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Alle Bürger zahlen lassen?

Springe Alle Bürger zahlen lassen?

Ratsmehrheit und Stadt warten auf die Gesetzesänderung des Landes: Dann wollen sie prüfen, ob Straßensanierungskosten künftig gleichmäßig auf alle Grundstücksbesitzer umgelegt werden können. Die FDP hält auch andere Varianten für möglich - „zum Beispiel die Umlage auf alle Bürger“, sagt Parteichef Harald Klotz.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Springe. „Es können aber auch andere, sinnvolle Verteilungsschlüssel gefunden werden“, so der FDP-Vorsitzende weiter. Bislang war die Freie Ratsgruppe, der auch die FDP angehört, mit entsprechenden Vorstößen gescheitert: So hatte sie gefordert, die Beiträge künftig per Grundsteuer-Anhebung zu finanzieren. Doch das stößt etwa in der SPD auf Widerstand: Deren Fraktionschef Eberhard Brezski hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass dann die von der Grundsteuer befreite Kirche nicht zur Kasse gebeten würde.

Die FDP sieht sich in ihrer Ablehnung unterdessen durch Erfahrungen am Wahlkampfstand bestätigt: Bei einer spontanen Umfrage hätten sich alle Bürger gegen die bisherige Praxis ausgesprochen.

Die Stadt hatte zuletzt noch einmal betont, dass selbst eine neue Satzung, die auf der Gesetzesänderung des Landes basiert, noch Jahre in der Umsetzung in Anspruch nehmen könne. zett

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