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Fällt jetzt der Straßenausbaubeitrag?

Springe Fällt jetzt der Straßenausbaubeitrag?

Noch acht Tage, dann fällt die Entscheidung. Am 19. Oktober wird im Rat über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge entschieden. Dabei sind zahlreiche Fragen noch ungeklärt.

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Die Zeit läuft: In der Ratssitzung am 19. Oktober wollen die Politiker über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge entscheiden. FOTO: MISCHER

Springe. Etwa wie bereits abgeschlossene Straßensanierungen abgerechnet werden, sollten sich CDU und SPD im Rat mit dem Modell der wiederkehrenden Beiträge durchsetzen - das gilt derzeit als wahrscheinlich.

Zunächst wollten SPD und CDU prüfen lassen, ob bis zur Einführung Abrechnungen ausgesetzt werden könnten. Aber: Das System der wiederkehrenden Beiträge könnte rückwirkend eingeführt werden - für Maßnahmen, die ein Jahr zurückliegen, nach einem sogenannten Aufwandsspaltungsbeschluss. Und: Eine neue Satzung könne schnell erstellt werden, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bastian Reinhardt. Dann würden auch einige Anwohner in Bennigsen nach dem neuen Modell zur Kasse gebeten werden. Eine Bürgerinitiative hingegen kritisiert unter anderem die Abrechnungen bei Anliegerstraßen nach dem von SPD und CDU favorisierten System. Nach neuer Satzung müssten Anwohner dann 75 Prozent der Kosten tragen - bisher seien es zwischen 40 und 50 Prozent, so die Sprecherin der Initiative, Silvia Kahle. Reinhardt hält dagegen: Laut noch bestehender Satzung würden bereits 75 Prozent auf die Anlieger zukommen. Mit dem neuen Modell würde allerdings die Unterscheidung von Anlieger- oder Hauptverkehrsstraßen gar nicht mehr gemacht, so Reinhardt. „Und auch die Kritik, dass unser Modell für alle teurer wird, hinkt.

Denn: Wird die Grundsteuer erhöht, müssen auch alle mehr bezahlen - und dann nicht nur die Anwohner in einem bestimmten Abrechnungsgebiet, wo die Straße saniert wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Beispiel: Wird die Bahnhofstraße für 2 Millionen Euro saniert, müssten Grundstückseigentümer in dem Abrechnungsgebiet etwa 166 Euro im Jahr zahlen. „Nach dem alten System müsse jeder Anwohner zwischen 10 000 und 15 000 Euro zahlen.“ Werden also 2018 und 2019 100 000 Euro investiert, werden jährlich diese 166 Euro fällig. Wird 2020 nichts investiert, werden auch keine Beträge fällig. Heißt konkret: „Die Beträge werden viel kleiner“, so Reinhardt. Im Rahmen einer Infoveranstaltung für die Partei- und Ratsmitglieder sollten offene Fragen und Bedenken vor der finalen Sitzung kommende Woche geklärt werden.

Dabei sollte auch mit der Kritik aufgeräumt werden, die Einführung der wiederkehrenden Beiträge sei ein zu hoher Verwaltungsaufwand für die Stadt. „Jedes System bedeutet Arbeit und auch die Pflege des Programms nimmt Zeit in Anspruch.“ Die Idee: Das System soll nach und nach in verschiedenen Orten eingeführt werden. „Wir könnten also das System in Bennigsen zuerst einführen und das sogar rückwirkend ab dem Januar 2018, sodass die Maßnahmen ab 2018 in Bennigsen bereits unter das System fallen können und somit nicht zu den großen, unfairen, existenzbedrohenden Erhebungen führen“, so Reinhardt.

In Springe könnte es 14 Abrechnungsräume geben. „Da gibt es klare Aussagen, wie diese Abrechnungseinheiten aussehen müssen. Daher könnte das System schnell eingeführt werden, wie wir jetzt erfahren haben.“ Wird in dem Abrechnungsgebiet nichts gebaut, entstünden auch keine Kosten. „Aus meiner Sicht wurden bei der Infoveranstaltung alle Fragen plausibel geklärt. Auch einige Zweifler konnten überzeugt werden.“ Dass für die Ratssitzung am 19. Oktober noch fünf offene Abrechnungen für Straßensanierungen auf der Agenda stehen, liege daran, dass das neue System noch nicht beschlossen wurde. Konkret geht es um die Straßen Am Bergfelde, Lindenstraße, Eichenstraße, Lärchenstraße und Lüderser Straße.

Von Saskia Helmbrecht

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