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Freie Gruppe will Straßenausbaubeiträge kippen

Springe Freie Gruppe will Straßenausbaubeiträge kippen

Die Freie Gruppe im Rat will die Straßenausbaubeiträge in Springe generell abschaffen. Der entsprechende Antrag wird allerdings noch nicht am Donnerstag im Rat diskutiert. Die Kommunalpolitiker haben ihn zu spät eingereicht.

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Seit Monaten streiten Kommunalpolitiker, Stadtverwaltung und Anwohner über den Ausbau der Fünfhausenstraße.

Quelle: Zottl

Springe. Der umstrittene Ausbau der oberen Fünfhausenstraße dürfte auch am Donnerstagabend im Stadtrat für Diskussionen sorgen. Die Politik muss sich erneut zu dem Projekt positionieren, die Anwohner werden wahrscheinlich wieder Einwände vorbringen. Die Freie Gruppe prescht mit einem Antrag dazwischen: Sie fordert, die Straßenausbaubeiträge generell abzuschaffen.

„Die einseitige Belastung für Bürger ist nicht mehr zeitgemäß und außerdem ungerecht“, begründet der frühere Christdemokrat Jürgen Kohlenberg. Die jetzt erforderlichen Sanierungen seien oftmals von den Städten selbst verschuldet, da die nicht ausreichend Geld in die Pflege investiert hatten. Den Antrag hat Kohlenberg zusammen mit den Vertretern der FDP und der Freien Wähler gestellt. Behandelt wird er bei der Ratssitzung am Donnerstag zwar noch nicht (er wurde zu spät eingereicht), die Anlieger der Fünfhausenstraße werden ihn dennoch gerne hören. Strittig ist bei dem Projekt vor allem, ob eine Rechts-Abbiegespur am Bahnübergang erforderlich ist. Ohne sie wird die gesamte Baumaßnahme aber eventuell nicht mehr vom Land Niedersachsen bezuschusst.

Die Politiker tagen am Donnerstag ab 18 Uhr öffentlich im Forum des Schulzentrums Nord (IGS).

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