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Kehrmaschine statt Besen?

Springe Kehrmaschine statt Besen?

Wer Grundstücksbesitzer ist, muss den Besen schwingen – jede Woche mindestens einmal: In Springe ist die Straßenreinigung Bürgerpflicht. Die Aufgabe ist nicht sonderlich beliebt, viele fegen kaum bis gar nicht. Die Kernstadt-CDU möchte deshalb im gesamten Stadtgebiet wieder Kehrmaschinen einsetzen.

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In Springe müssen die Bürger selbst zum Besen greifen. Der CDU passt das nicht: Sie will die Straßenreinigung wieder in die Hände der Stadt geben. Im Rathaus soll jetzt ausgerechnet werden, was das kostet.

Quelle: Helmbrecht

Springe. „Vor vielen Jahren wurde aus Kostengründen die professionelle Straßenreinigung eingestellt“, schreibt die CDU-Ortsratsfraktion in dem Antrag, den sie in der Sitzung am 20. April zur Diskussion stellen möchte. „Trotz des Reinigens der Straßen durch die Bürgerinnen und Bürger gibt es dennoch leider häufig verschmutzte Bereiche, die die Stadt unansehnlich und unattraktiv wirken lassen“, heißt es weiter. Dadurch leide „das positive Erscheinungsbild der Stadt“.

In Springe und Bennigsen wurde die öffentliche Reinigung angesichts knapper Kassen 1998 eingestellt, in den anderen Ortsteilen sogar noch früher. Schon damals musste die Stadt jedes Jahr 50.000 Euro zuschießen - die Gemeinden können maximal 75 Prozent der Kosten auf die Anlieger abwälzen. Immer wieder gab es Auseinandersetzungen über die Gerechtigkeit der Gebühr.

Dass die Entscheidung keine ganz saubere Sache war, zeigte sich im Jahr 2003: Da entschied der Stadtrat in einer Kampfabstimmung (17:16 Stimmen), dass zumindest die Flanierstraßen in der Innenstadt sowie die Haupteinfahrtsstraßen wieder professionell gekehrt werden müssten. Die Verwaltung protestierte, rechnete, holte Angebote ein und konnte schließlich mit Verweis auf die hohen Kosten eine politische Kehrtwende erwirken. Pro Meter und Jahr hätte ein Dienstleister damals ein bis 4 Euro (je nach Lage und Breite der Fahrbahn) verlangt.

Wir bräuchten dann mehr Personal und Fahrzeuge“, antwortet Springes Baudirektor Reinhard Schade jetzt auf den Vorschlag. Eine Diskussion über das Thema sei aber berechtigt - auch, weil es gut sei, sich immer wieder klarzumachen, ob man lieber selber fegen oder eine weitere Gebühr an die Stadt zahlen wolle. „Bürgerfreundlichkeit sieht in diesem Punkt vermutlich für jeden anders aus.“

Der Stadt sei bekannt, dass nicht jeder Grundstückseigentümer zum Besen greife, sagt Schade. „Wenn es Beschwerden gibt, weisen wir Bürger schriftlich darauf hin, dass sie ihrer Pflicht nachgehen müssen.“ Regelmäßige Kontrollgänge gebe es allerdings nicht: „Dafür fehlt uns das Personal.“ Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung im Antrag auf, „sämtliche Kosten für die Wiedereinführung“ zu ermitteln. Rechnen muss die Stadt allerdings nur, wenn das Papier die erste Hürde schafft: die Abstimmung im Ortsrat.

5000 Euro Strafe drohen Fege-Faulen

Wer seinen Kehrpflichten nicht nachkommt, riskiert eine Geldbuße in Höhe von bis zu 5000 Euro – so steht es in der „Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Springe“. Sauber gehalten werden müssen Fahrbahnen, Wege und Plätze „einschließlich der Gehwege, Gossen, Radwege und Parkspuren“. Geschrubbt wird im Regelfall nur bis zur Straßenmitte. Befreit sind Bürger, wenn ihnen der Dienst wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zugemutet werden kann: „insbesondere an Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen“. Für die Geh- und Radwege sind aber auch diese Anlieger verantwortlich. Laut Verordnung müssen „Schmutz, Wildkraut, Laub und Unrat“ beseitigt werden. Beim Fegen gilt es, zwei Grundsätze zu beachten. Erstens: „Staubentwicklung ist zu vermeiden“. Zweitens: Das Kehrgut darf „weder in die Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Straßenkanalisation noch den Nachbarn zugekehrt werden“. Wer denkt, für ihn ist die Fahrbahn weit weg, irrt sich: „Die Reinigungspflicht obliegt auch den Eigentümern solcher Grundstücke, die durch einen Graben, einen Grünstreifen, eine Mauer, eine Böschung oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt werden.“

Von Marita Scheffler

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