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Rat berät über die Finanzen

Springe Rat berät über die Finanzen

Wie viel Geld ist da, und wofür gibt die Stadt Springe es aus? Wenn sich am Donnerstagabend der Rat zur letzten Sitzung des Jahres trifft, dann geht es um den Haushalt für 2016. Aber nicht nur darum.

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Acht Millionen Euro sollen in den Umbau zur IGS fließen: Das Schulzentrum Nord.

Quelle: Mischer

Springe. Ein Überblick der Themen:

Geld: Reicht nicht. Schon bei der Präsentation des Haushalts gingen die Fachleute im Rathaus von einem Finanzloch in Höhe von fast 5 Millionen Euro aus. Die Politik legte während der Beratungen noch mal nach: Allein eine Million Euro steht nun für Investitionen in Sachen Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung. Weitere 200.000 Euro packten die Ratsfraktionen für Gebäude- und Grundstückseinkäufe in den Topf. Und: Ein eigener Wirtschaftsförderer im Rathaus soll mehr Firmen in die Stadt bringen. Einen langfristigen Spareffekt sollen neue Fotovoltaikanlagen auf dem Hallenbad und dem zu bauenden Feuerwehrhaus Bennigsen einbringen. Gesamtkosten: 280.000 Euro.

Feuerwehr: Eine ganze Reihe zukunftsweisende und nicht ganz günstige Entscheidungen stehen an. Größter Brocken ist der Neubau des Bennigser Gerätehauses auf dem Festplatz für 1,2 Millionen Euro. Die Politik soll außerdem die im Vorjahr beschlossene Anschaffung für mehrere neue Fahrzeuge zurücknehmen. Stattdessen soll ein Entwicklungsplan kommen, der Grundsätzliches zu Standorten, Gerätehäusern und Fahrzeugen klärt.

IGS: Regel 1: Die IGS ist, wie vorher, am Schulzentrum Nord. Regel 2: Die Verwaltung soll da weiterplanen. So kann man nach einer monatelangen Hängepartie mit Debatten und Gutachten den Beschluss zusammenfassen, den die Politik heute fassen soll. Danach wird es teuer: Etwa 8 Millionen Euro fließen ins SZ Nord.

Abwasser: Die Abwassergebühren sollen noch einmal sinken.

Sportstättengebühr: Die Debatte dürfte auch nach heute weitergehen: Die Stadt will nach dem verlorenen Rechtsstreit gegen den TTC Springe ihre Sportstättengebühr kurzerhand in ein Entgelt umwandeln und die Vereine so zu Mietern machen. Vielen Sportlern stinkt die Regelung nach wie vor. n Bürgerbüro: Sollen bürgernahe Angebote wie das Meldeamt oder die Kfz-Zulassung zentral ins Alte Rathaus ziehen? Der Rat soll das Projekt Bürgerbüro offiziell beschließen - und mit ihm 300.000 Euro für den Aus- und Umbau im kommenden Jahr.

von Ralf T. Mischer

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