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Region muss Beteiligung wiederholen

Springe/Lüdersen Region muss Beteiligung wiederholen

Die Region Hannover muss die Öffentlichkeitsbeteiligung für ihr Raumordnungsprogramm wiederholen - wegen eines Formfehlers.

Springe/Lüdersen. Die Stadt fordert alle Bürger auf, die Einwände gegen das umstrittene neue Windenergiegebiet bei Lüdersen vorbringen wollen, ihre Chance zu nutzen. Eine zwischenzeitlich diskutierte Klage schließt man im Rathaus aber nahezu aus.

„Aus formalen Gründen“ werde die Beteiligung wiederholt, heißt es auf der Internetseite der Region. Nach Informationen dieser Zeitung verstieß die Bekanntmachung des ersten Durchgangs gegen die Satzung der Region.

Bei der Stadt, die sich bislang mit ihren Einwänden gegen das Vorranggebiet im Dreieck Springe-Pattensen-Hemmingen die Zähne an der Region ausgebissen hatte, stieß die Neuigkeit auf Freude: Es gebe nun die Möglichkeit für alle Bürger, die das erste Verfahren verpasst hätten, nun ihre Widersprüche zu formulieren, sagte gestern Bürgermeister Christian Springfeld. Auch bei der emotionalen Debatte im Ortsrat Lüdersen habe er festgestellt, dass „viele bisher die Pläne in ihrer möglichen Dramatik gar nicht so erkannt haben“, sagt der Rathauschef.

Konkret heißt das: Wenn die Region das Gebiet festlegt und die Stadt danach keine formalen Gründe gegen einen entsprechenden Flächennutzungsplan findet, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich dort bald Windräder drehen, sehr hoch: Die Investoren stünden schon Schlange - einige seit Jahren, hieß es gestern im Rathaus. Windkraft ist nach wie vor ein lohnenswertes Geschäft.

Eine mögliche Klage gegen das Raumordnungsprogramm, die zwischenzeitlich im Raum stand, hält die Stadt dagegen inzwischen für unwahrscheinlich. Rechtlich, betont der zuständige Fachbereichsleiter Reinhard Schade, sei an den Plänen nichts auszusetzen: „Fachlich kann man da niemandem einen Vorwurf machen.“ Ihm gehe es mehr um strategische Fragen - etwa die, warum weite Teile des Regionsgebiets ausgespart worden seien. Oder die, warum die vorgesehene Gesamtfläche relativ kurzfristig während der Planungen angehoben worden sei. Unter dem Strich sei das Risiko, juristisch zu scheitern, aber wohl zu hoch, so Schade.

In jedem Fall wird durch den Formfehler und die erneute Auslegung der Zeitplan der Region knapper: Die wollte das Raumordnungsprogramm noch mit der alten Regionsversammlung verabschieden - und zwar nach der Kommunalwahl am 11. September, aber vor Ende der Legislaturperiode am 31. Oktober. Am endgültigen Beschluss der Regionsversammlung will die Behörde weiter festhalten - er ist für den 27. September geplant. Die vorhergehende politische Beratung muss in jedem Fall verschoben werden: Statt im August diskutieren der Regionalplanungs- und der Regionsausschuss jetzt am 8. beziehungsweise am 20.  September.

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