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Restaurant Euphrat darf Namen behalten

Springe Restaurant Euphrat darf Namen behalten

Darf das Euphrat-Restaurant in Springe seinen Namen behalten? Mit dieser Frage hat sich zum Wochenbeginn das Landgericht Braunschweig beschäftigt. Nach dreieinhalb Stunden stand das Ergebnis fest. Gastronom Sinan Ayhan kann seinen Namen unter Auflagen weiter nutzen.

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Der Euphrat-Teller heißt auch in Zukunft Euphrat-Teller: Serkan Ayhan, Sohn des Geschäftsinhabers Sinan Ayhan.FOTO: HELMBRECHT

Springe. Damit Ayhan seinen Namen allerdings behalten darf, muss er Lizenzkosten von 5000 Euro an den Markeninhaber zahlen und 12 000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen, für den vom Gericht festgelegten Streitwert von 20 000 Euro. Ein Gastronom aus Freiburg hatte sich das Wort beim Patent- und Markenamt schützen lassen.

In der Verhandlung ließ sich der Freiburger Inhaber der Marke Euphrat von zwei Rechtsanwälten vertreten. Ayhan hatte über seine Rechtsanwältin die Löschung der bestehenden Marke beantragt.

Der vorsitzende Richter Jochen Meyer führte in der Verhandlung aus, dass der Name Euphrat heutzutage nach höchstrichterlichen Rechtsprechungen in Europa vermutlich nicht mehr eingetragen werden würde. Aufmerksam verfolgt wurde die Sitzung von vier weiteren betroffenen Gastronomen und ihren Rechtsanwälten aus Hannover, Hemmingen, Wiefelstede und Wilhelmshaven.

Trotzdem hat die eingetragene Wortmarke des Freiburgers, der bundesweit einen Franchise-Gastronomiebetrieb plant, Bestand. Der Markenschutz wurde auf Antrag des Besitzers nach zehn Jahren vom Deutschen Patent- und Markenamt sogar Anfang März bis 2027 verlängert und gilt für Deutschland. Weil mehrere andere Restaurants und Schnellimbisse sich in Deutschland ebenfalls Euphrat nennen, legte der Besitzer der Marke gegen den Antrag von Ayhan Widerspruch ein, wozu zunächst die Verhandlung vor Gericht anberaumt wurde.

Insgesamt wurden zehn Gastronomiebetriebe in Deutschland ausfindig gemacht, die den Namen verwenden. Alle erhielten Abmahnungen. In zwei Fällen wurde freiwillig auf die weitere Verwendung des Namens verzichtet. Drei Fälle wurden per Gerichtsbeschluss erledigt. Ayhan erläuterte dem Gericht, dass er den Namen für sein Restaurant in Springe bereits seit Juni 1999 führt. Auf die Frage des Vorsitzenden, was es für Ayhan bedeuten würde, ab sofort den Namen ändern zu müssen, antwortete er: „Das wäre eine Katastrophe und existenzgefährdend.“

Nachdem die Sitzung mehrfach unterbrochen wurde, versuchte der Vorsitzende, zwischen den Parteien zu vermitteln, um einen Kompromiss zu finden. Nach weiteren zähen juristischen Debatten um das Markenrecht zwischen den Anwälten und dem Gericht gab es eine Entscheidung für einen Vergleich.

Der Markeninhaber wird es Ayhan und etwaigen Familienmitgliedern, die den Betrieb später führen könnten, gestatten, das Restaurant weiter Euphrat zu nennen. Dafür zahlt Ayhan an den Freiburger 5000 Euro für die Namenslizenz. Darüber hinaus muss der Springer etwa 12 000 Euro Kosten für das Gericht und die Rechtsanwälte auf beiden Seiten zahlen. Ohne diesen Vergleich, der das gesamte und etwaige weitere Verfahren, auch wegen der vorherigen Nutzung des Namens, abschließt, wäre es ungewiss, ob Ayhan in einer Hauptverhandlung und einem etwaigen Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Celle gewonnen hätte. Die Kosten hätten noch höher ausfallen können, wenn der Springer vor Gericht dann verloren hätte. Ayhan und seine Rechtsanwältin aus Hannover sahen den jetzt teuren Ausgang des Verfahrens mit einem Vergleich als das kleinere Übel an.

Von Bernhard Herrmann

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