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Springe: Streit um Schulgeld

Springe Springe: Streit um Schulgeld

Die Prüfer des Landesrechnungshofs raten der Stadt Springe, erneut Verhandlungen über Gastschulgelder mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont aufzunehmen. Es geht um Zahlungen für Schüler aus Bad Münder, die das Otto-Hahn-Gymnasium in Springe besucht haben.

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Das Schulzentrum Süd beherbergt auch das Otto-Hahn-Gymnasium, das etwa zu 20 bis 25 Prozent von Schülern aus Bad Münder besucht wird. Die Gemeinde hat kein eigenes Gymnasium.

Quelle: Archiv

Springe. Innerhalb der Region ist alles klar geregelt: Wer als Kommune eine bestimmte Schulform nicht anbietet, muss für alle seine Schüler zahlen, wenn die diese Schulform in einer Nachbarstadt besuchen. In der Praxis zahlt Springe momentan für alle Kinder aus dem Stadtgebiet, die auf eine Kooperative Gesamtschule in Wennigsen oder Pattensen gehen.

Doch die mehreren Hundert Schüler aus Bad Münder, die das OHG besuchen, tun das kostenlos. Zwischen 2006 und 2008 kam der Landkreis Hameln-Pyrmont als zuständiger Schulträger für diese Gastschüler auf. Und überwies insgesamt 450 000 Euro nach Springe. Danach entzog man sich in Hameln weiterer Zahlungen. Und irgendwann auch weiterer Gespräche. Versuche aus dem Springer Rathaus, das Thema noch einmal anzuschieben, verliefen vor einigen Jahren im Sande.

Jetzt hat sich der Landesrechnungshof des Themas angenommen: Stichprobenartig prüfte man dort, wie acht niedersächsische Kommunen mit dem Thema Gastschulbeiträge umgehen - auch in Springe. Ergebnis: Unter dem Strich beträgt der Gastschüler-Anteil rund 26 Prozent - ein ähnlicher Wert, wie es ihn zuletzt am OHG für ganz Bad Münder gab. Und: Die Experten empfehlen Springe und einigen anderen Kommunen, „Maßnahmen zur Erhöhung der Gastschulbeiträge in ihr Haushaltssicherungskonzept“ aufzunehmen. Dort waren sie eigentlich nur im Zusammenhang mit der Gründung einer neuen Gesamtschule aufgetaucht: Stadt und Politik wollten die eigenen Ausgaben für nach Wennigsen oder Pattensen abgewanderte Schüler senken. Die jetzt geforderte Einnahmen-Erhöhung stand dagegen nicht zur Debatte.

Genau die fordert jedoch der Landesrechnungshof: Springe solle erneut Verhandlungen über Zahlungen aufnehmen - oder prüfen, Ausgaben zu senken - indem die „Aufnahme von Gastschülern verhindert“ werden solle - etwa durch Platzbegrenzungen oder weniger Klassen in einer Stufe. Die Stadt selbst verweist in einer Stellungnahme auf die Verweigerungshaltung des Nachbar-Landkreises: „Der abgebende Schulträger war nicht bereit, eine Vereinbarung [...] zu schließen.“ Trotzdem habe man bislang auf Bitte des OHG weiter Münderaner Schüler aufgenommen, „um so ein attraktives, breit gefächertes Angebot“ vorhalten zu können. Helfen könnte Springe jetzt der Gesetzgeber: Um die Möglichkeiten der Kommunen zu verbessern, theoretisch fällige Gastschulgelder tatsächlich einzufordern, will der Landesrechnungshof sich jetzt an das zuständige Kultusministerium wenden. Anders als andere überprüfte Städte möchte man in Springe diese Maßnahme offenbar nicht offiziell unterstützen: Dem Rat empfiehlt die Stadt lediglich, den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis zu nehmen.

Von Christian Zett

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