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Verwaltung verhängt Haushaltssperre

Springe Verwaltung verhängt Haushaltssperre

Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, dass wegen der desolaten Finanzlage der Stadt eine Haushaltssperre verhängt wird. Sie tritt am Montag in Kraft.

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Die Verwaltung hat eine Haushaltssperre verhängt.

Quelle: Andreas Zimmer

Springe. „Wir wissen, dass nicht mehr viel gestrichen werden kann“, räumt der stellvertretende Verwaltungschef, Gerd-Dieter Walter, zwar ein. Mit der Sperre wolle man aber ein Zeichen für mehr Sparsamkeit und Zurückhaltung setzen.

Konkret betrifft die Sperre laut Walter 10 Prozent der Posten des laufenden Haushalts. Sie bezieht sich dabei auf Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen. Darunter fällt etwa die Bauunterhaltung, aber auch Betriebskosten für Strom, Wasser und Gas in städtischen Gebäuden. Im Verwaltungsausschuss gab es laut Walter keinen Widerspruch gegen die Ausgabenkürzungen.

Grund für die Maßnahme ist, dass der Stadt 2,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer weggebrochen sind. Die dadurch entstandene Einnahmenlücke macht einen Nachtragshaushalt notwendig, den der Finanzausschuss bereits auf den Weg gebracht hat.

Darin vorgesehen ist die Verschiebung einiger Maßnahmen auf das nächste Haushaltsjahr. Eine, die der Finanzausschuss bereits beschlossen hat, schaffte es nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses aber kurioserweise zurück in den städtischen Finanzplan: Der Bau eines Regenrückhaltebeckens in Bennigsen sollte zunächst gestrichen werden. Heinrich Freimann (CDU) hatte das aber kritisiert. Er argumentierte, dass dann auch die Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus in Bennigsen aus dem Haushalt genommen werden müssten. Das Rückhaltebecken sei Voraussetzung dafür, dass das Feuerwehrhaus gebaut werden kann. Dieser Einschätzung schloss sich der Verwaltungsausschuss nun offenbar an - und das Becken (Kostenpunkt 20.000 Euro) war von der Streichliste im Nachtragshaushalt verschwunden.

Endgültig entscheidet der Rat am Donnerstag, 16. Juli, sowohl über den Nachtragshaushalt als auch über die Haushaltssperre und damit verbundene Streichungen.

Bereits 2010 hatte die Verwaltung eine Haushaltssperre auf Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen verhängt, damals aber nur bis zu den Sommerferien. Diesmal ist sie jedoch unbefristet, das heißt, sie läuft bis zum Ende des Haushaltsjahres.

Von Ralf T. Mischer

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