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Zehn Monate Haft für Holocaust-Leugner

Springe Zehn Monate Haft für Holocaust-Leugner

Wegen Volksverhetzung ist ein 78-Jähriger aus einem Springer Ortsteil gestern vor dem Amtsgericht zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Weil Richterin Tanja Künnemann für den einschlägig vorbestraften Rentner keine positive Prognose sah, verzichtete sie auf eine Bewährung: Der Rentner wandert ins Gefängnis.

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Quelle: Symbolfoto

Der Angeklagte verharmlose den Holocaust, machte Richterin Künnemann deutlich – und bezog sich dabei auf eine Broschüre, die der 78-Jährige erstellt und verbreitet hatte. Darin bezeichnet der Angeklagte unter anderem „die Totenzahlen von Auschwitz als Propaganda“ und stellt die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden infrage.

Der Rentner, der seit Jahren vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, versuchte seinem Schriftstück gestern einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben: Acht Jahre lang habe er in öffentlich zugänglichen Bibliotheken über dieses Thema geforscht, erklärte der 78-Jährige dem Gericht.

In dem Heft stellt der Rentner auf rund 90 Seiten angebliche Belege für seine kruden Thesen zusammen und verfasste dazu selbst einen zwölfseitigen Text. In einer Auflage von rund 700 Exemplaren ließ er das Schriftstück schließlich drucken und verkaufte es unter anderem an eine Buchhandlung sowie an „Interessierte“, wie der Mann erklärte.

Bei einer Hausdurchsuchung zu Beginn des vergangenen Jahres fand die Polizei etwa 190 Exemplare und beschlagnahmte das Material. Der Angeklagte bestritt nicht, die Schrift verfasst und zu fünf und zehn Euro pro Stück verkauft zu haben. Er sah sich gestern aber keiner Schuld bewusst: „Ich habe versucht, die Wahrheit zu erforschen und beantrage Freispruch und eine Freigabe der beschlagnahmten Hefte“, erklärte der Mann.

Es handele sich vielmehr um Tatsachenberichte, die er zusammengestellt habe. Sein Verteidiger hatte zu Beginn des rund dreieinhalbstündigen Verhandlung fast 90 Minuten lang einen Antrag verlesen, der auf eine Einstellung oder eine Aussetzung des Verfahrens zielte. Er wolle eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf den Paragrafen 130 Absatz 3 des Strafgesetzbuches abwarten, den er für verfassungs- und menschenrechtswidrig halte, so der Jurist gestern. In dem Gesetzestext wird unter anderem das Strafmaß für Volksverhetzung in Bezug auf eine Verharmlosung von Handlungen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus festgesetzt. Das Gericht lehnte diesen Antrag ab – genau wie das Argument des Anwalts, sein Mandant habe in dem Heft keinen Vorsatz erkennen lassen, den Holocaust zu verharmlosen.

Das sahen Richterin Künnemann und der Staatsanwalt allerdings anders: Bereits eine Verharmlosung des Holocaust mit Blick auf die Zahl der Opfer sei eine Straftat. Auch die beschlagnahmten Schriften soll der Mann nicht zurückbekommen. Gegen das Urteil kann er jetzt eine Woche lang Widerspruch einlegen. Vor fünf Jahren war der Rentner wegen eines ähnlichen Vergehens schon einmal verurteilt worden – damals noch zur Bewährung.

Von Annegret Brinkmann-Thies

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