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Bunt, unerfahren und voller Ideale

Piraten-Partei Hannover Bunt, unerfahren und voller Ideale

Nach ihrem Erfolg bei der Kommunalwahl kämpft die Piratenpartei mit den Mühen des kommunalpolitischen Alltags. 17 Mandate haben sie errungen, sind in Orts- und Bezirksräten, in Stadträten sowie in der Regionsversammlung vertreten. Eine neue kommunalpolitische Kraft.

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Das restliche Wahlkampfmaterial lagert jetzt in einer angemieteten Garage: Die gewählten Piraten Jürgen Junghänel, Ralf Kleyer, Dirk Hillbrecht (vorn) und Jürgen Hey (von links).

Quelle: Peters

Hannover. Als der Brief der Sparkasse Hannover ins Haus flatterte, zog Dirk Hillbrecht schuldbewusst den Kopf ein. „Habe ich mein Konto schon wieder überzogen?“, fragte sich der Regionschef der Piratenpartei. Doch die Sparkasse wollte ihn nicht ermahnen, sondern zu seinem Wahlerfolg gratulieren, und für diese große Aufgabe wünsche man ihm viel Erfolg. Unterschrieben von allen vier Vorstandsmitgliedern. „Da war ich wirklich baff“, sagt 39-jährige Softwareentwickler.

Die Episode ist symptomatisch für das Interesse, das der kleinen Partei jetzt in Hannover entgegenschlägt. Nicht nur die traditionelle Klientel der Partei, Nerds und Geeks, fühlt sich von der bunten Truppe angezogen, auch bürgerliche Kreise werden aufmerksam. „Ich habe noch 800 ungelesene E-Mails auf meinem Rechner und komme kaum dazu, die zu bearbeiten“, sagt Ralf Kleyer, der ein Mandat in der Regionsversammlung und im Rat der Stadt Hemmingen errungen hat. Rund 200 Mitglieder zählt die Piratenpartei in der Region Hannover, Tendenz rapide steigend. Beim vergangenen Parteistammtisch, einem regelmäßigen Treffen im kleinen Kreis, drängelten sich plötzlich mehr als 50 Interessierte in dem kleinen Raum. „Manche von uns dachten, sie seien bei der falschen Veranstaltung“, erzählt Hillbrecht.

Noch immer können die Piraten ihren großen Erfolg bei der Kommunalwahl kaum fassen. 17 Mandate haben sie errungen, sind in Orts- und Bezirksräten, in Stadträten sowie in der Regionsversammlung vertreten. Aus der kleinen Gruppe von Aktivisten, die vor ein paar Jahren für mehr Freiheit im Internet kämpften, ist eine neue kommunalpolitische Kraft geworden. Nach dem Rausch des Sieges folgt zwar nicht der Kater, wohl aber eine gewisse Ernüchterung. „Ein flaues Gefühl habe ich schon, wenn ich sehe, was wir alles bewältigen müssen“, sagt Jürgen Junghänel, Pirat im hannoverschen Rat. 23 Ausschüsse und Gremien, etwa Sanierungskommissionen, sind zu besetzen – von nur zwei Ratsmitgliedern. „Die Massenfraktionen im Rat debattieren tagelang darüber, wie sie sich aufteilen, wir haben das in zwei Stunden erledigt“, sagt Junghänel grinsend. Der 66-jährige Ruheständler kann zwar genügend Zeit für die politische Arbeit erübrigen, aber auf seine Frau muss er viel Rücksicht nehmen. Ob er denn schon wieder zu einer Sitzung müsse, werde er oft gefragt. Sein Ratskollege Hillbrecht ist da flexibler. „Ich muss allerdings sehen, wie ich Beruf und Politik unter einen Hut bekomme“, sagt der Mitinhaber eines kleinen EDV-Unternehmens.

Noch treffen sich die Piraten in den Räumen von Hillbrechts Softwarefirma, um ihre Strategien zu besprechen. Diese „Schaltzentrale“ in der Odeonstraße befindet sich in prominenter Gesellschaft, die Landesgeschäftsstelle der Grünen und das Hauptquartier des SPD-Stadtverbands sind nur ein paar Hausnummern entfernt. In dem spartanisch eingerichteten Büroraum haben die Piraten ihren Wahlkampf organisiert, ihre Themen besprochen und die Parteidevotionalien – Fahnen, Wimpel und Flyer – gehortet. Aber die Tage der provisorischen Kommandobrücke in der Odeonstraße sind gezählt. Denn jetzt bekommen die beiden Minifraktionen in Stadt und Region je ein eigenes Geschäftszimmer zugewiesen, das ihnen per Gesetz zusteht. „Man fühlt sich wie die Made im Speck“, sagt Hillbrecht. Nicht nur die Räume, auch die Ausstattung und sogar zwei Mitarbeiter spendiert die Stadt Hannover aus Steuermitteln. Gleiches gilt für die zweiköpfige Regionsfraktion, die allerdings nur eine halbe Bürostelle erhält.

Wie es sich anfühlt, in den „heiligen“ Hallen des hannoverschen Rathauses über die Zukunft der Stadt zu debattieren, konnten die Piraten vor einigen Tagen erleben. Fraktionssitzungen finden traditionell im Rathaus statt. Da für die Ratsneulinge aber noch kein Zimmer zur Verfügung stand, durften sie im edlen Hodlersaal Platz nehmen. Zwischen Eichenholztischen und Messingleuchten sprachen die Piraten über mehr Bürgernähe und wie man Fraktionssitzungen ins Internet überträgt. „Das fühlte sich schon gut an“, sagt Hillbrecht. Ob allerdings die Sitzungen künftig zur Gänze per Audiostream im Netz mitzuerleben sind, bleibt ungewiss. „Vertrauliche Drucksachen, etwa zu Personalien und Bauvorhaben der Stadt, werden wir auch diskret behandeln“, betont Hillbrecht. Die Piraten fordern zwar ein „gläsernes Rathaus“, aber die Partei stehe auch für den Schutz der Privatsphäre. Wie sie das Problem lösen wollen, fraktionsinterne Sitzungen öffentlich zu machen und dabei bestimmte Themen vertraulich zu behandeln, ist Hillbrecht selbst noch nicht ganz klar.

Eines aber wissen sie ganz genau, sie wollen viele unbequeme Fragen stellen und nicht so werden wie die Grünen. „Die tun so, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen“, sagt Ralf Kleyer, der künftig im Hemminger Rat und in der Regionsversammlung sitzt. Kürzlich war er zum Wirtschaftsempfang der Stadt Hemmingen eingeladen worden. Nach welchen Kriterien die Gäste ausgewählt werden, wollte er von der Stadt wissen, und was kostet das „Fingerfood“, das in der Einladung angepriesen werde? Die Behörde staunte. Noch nie, so lautetete die Antwort, habe jemand solche Fragen gestellt. „Ich habe mir dann einen Apfel mitgenommen, um das Essen zu umgehen“, sagt der 38-Jährige. Und den E-Mail-Verkehr mit der Verwaltung werde er selbstverständlich im Internet veröffentlichen.

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