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CDU will Streit um Tiermastställe befrieden

Region Hannover CDU will Streit um Tiermastställe befrieden

Kurz vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes haben militante Tierschützer mit ihrer Besetzung im Barsinghäuser Ortsteil Groß Munzel das umstrittene Thema der riesigen Tiermastanlagen wieder in die Debatte gebracht.

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Dicht gedrängt stehen Schweine im Stall eines Mastbetriebes.

Quelle: dpa

Barsinghausen. Eigentlich wollten SPD und Grüne das Thema Großställe aus dem Wahlkampf heraushalten. In der letzten Sitzung der Regionsversammlung vor der Sommerpause wurde deshalb eine eigentlich geplante Diskussion kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Denn beide Fraktionen sind zwar alles andere als begeistert von den Plänen für solche Riesenställe, wissen aber auch, dass die Regionsverwaltung dem Bau zustimmen muss, wenn sich die Betreiber an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Neben der Mastanlage in Groß Munzel sind in Wennigsen-Argestorf eine riesige Schweinemastanlage und in Wennigsen-Degersen eine Hühnereiproduktion geplant. Weitere große Stallanlagen für Massentierhaltung wollen Landwirte in Seelze-Dedensen, in Springe-Boitzum, in Springe-Alvesrode, in Lehrte-Hämelerwald und in Pattensen errichten.

Sicherheit für die Bürger

Jetzt macht als Erstes die CDU Vorschläge, wie der Streit zwischen Anlagengegnern und den Bauern so gelöst werden kann, dass beide Seiten anschließend zufrieden sein können. Die CDU-Regionsfraktion unterstützt zum einen die Pläne der hiesigen Landwirte, erwartet von ihnen aber auch, für ein größtmögliches Maß an Sicherheit für die Bürger zu sorgen. Um beides zu erreichen, geht Fraktionschef Eberhard Wicke die von der CDU geführte Landesregierung an und verlangt einheitliche gesetzliche Regelungen für Mastanlagen. „Es kann nicht sein, dass in benachbarten Kreisen wie Nienburg oder Peine die Anlagen genehmigt werden, und bei uns passiert gar nichts“, sagt Wicke.

Ein klares Gesetz sei nötig, damit die Landwirte Chancengleichheit hätten. Es werde bei den technischen Standards in unterschiedlichen Landkreisen nach zweierlei Maß gemessen, meint Wicke. Bisher hatte die Region Hannover die Genehmigung zum Bau von Mastanlagen noch nicht erteilt, weil sie zusätzlich zu den anderen Antragsunterlagen noch Brandschutzgutachten verlangt. Diese sind in anderen Landkreisen nicht nötig. Wicke sagte, die Landwirtschaft dürfe in einem ländlich geprägten Bereich nicht behindert werden.

Riesige Mastanlagen mit mehr als 80.000 Tieren bräuchten einen hohen technischen Standard, meint der CDU-Fraktionschef. „Der muss landesweit gelten.“ Dazu gehörten auch Filteranlagen, die die Immission von Bakterien und Keimen verhinderten. Diese müssten die Landwirte einbauen. Dabei lässt Wicke das Argument nicht gelten, dass es diese Filteranlagen gar nicht gäbe. „Wenn das eine gesetzliche Vorschrift ist, geht das mit der Entwicklung ganz schnell“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Mathias Klein

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