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CDU will eigene Giftmülldeponie für Region

Asbestschlamm CDU will eigene Giftmülldeponie für Region

Bei der Suche nach einer Sondermülldeponie für den Asbestschlamm in Wunstorf-Luthe ist die Regionsverwaltung gerade gescheitert – jetzt bringt die CDU den Gedanken ins Spiel, dass besonders giftige Stoffe auch innerhalb der Region gelagert werden.

Hannover. „Es ist natürlich viel populärer, derartige Stoffe weit wegzutransportieren“, sagte der Chef der CDU-Regionsfraktion, Eberhard Wicke. Nach den jetzt gescheiterten Plänen hätte der Asbestschlamm auf eine Deponie in Brandenburg gebracht werden sollen. Jetzt nimmt die Regionsverwaltung als Ersatz eine Lagerstätte in Mecklenburg-Vorpommern ins Visier.

„Ich kann die Menschen in Brandenburg verstehen“, sagte Wicke. Schließlich wolle keiner diese besonders giftigen Abfälle vor seiner Haustür haben – erst recht nicht, wenn sie nicht aus der Nähe stammten, meint der CDU-Fraktionschef. Er sei sich bewusst, dass sein Vorschlag unpopulär sein könnte, „gerade in Wahlkampfzeiten“. Dennoch müsse man den Mut haben, ein solches Thema offen zu diskutieren. Der CDU-Politiker weist darauf hin, dass es im Bereich der Region noch rund 800 bekannte Altlastenstandorte gebe.

In Luthe lagern auf dem Gelände der Spedition Neukirch an der Bahnstrecke 170.000 Tonnen Asbestschlämme und -scherben. Verantwortlich für den umweltschädlichen Dreckberg ist die frühere Firma Fulgurit, für die es aber keinen Rechtsnachfolger gibt, der zur Verantwortung gezogen werden könnte. Die Halde soll aus Umweltgründen abgetragen werden, vor allem aber will die Spedition das Gelände für eine Betriebserweiterung nutzen. Die Kosten für Abtrag und Abtransport waren bislang auf 8,2 Millionen Euro geschätzt worden.

Vor zwei Jahren waren Pläne gescheitert, den Asbestschlamm auf den Deponien in der Landeshauptstadt unterzubringen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg urteilte nach Klagen der Gemeinde Isernhagen und einer Baumschule, Schlämme und Scherben seien gefährlicher als von der Region angenommen. Bevor die Verwaltung zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für den Transport umsetzen konnte, war die Ablagerungsgenehmigung für den Müllberg in Lahe ausgelaufen.

Bereits vor einigen Jahren aber waren Versuche am Widerstand der Bürger gescheitert, Sondermülldeponien auf dem Gebiet des früheren Landkreises einzurichten. Entsprechende Pläne gab es für ein stillgelegtes Kalibergwerk in Uetze-Hänigsen. Eingelagert werden sollten dort nicht nur Abfälle aus Niedersachsen, sondern aus allen norddeutschen Bundesländern. In Tiefen zwischen 350 und 850 Metern war vorgesehen, 100.000 Tonnen Sonderabfälle jährlich unter Tage zu bringen.

Zu der Liste der vorgesehenen Stoffe gehörten unter anderem Flugasche und Schlacken aus der Sondermüllverbrennung, cyanidhaltige Abfälle aus der Metallverarbeitung, Rückstände aus der Arzneimittelproduktion sowie mit Arsen- und Quecksilber verunreinigte Abfälle. 1994 waren zwei Standorte in Sehnde und einer in Laatzen als Deponie für Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage untersucht worden. Mit dem aktuellen CDU-Vorschlag könnten die Debatten von damals wieder aufflammen.

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