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FDP lehnt "Ampel" in der Region ab

Regionsversammlung FDP lehnt "Ampel" in der Region ab

Eine große Koalition zwischen SPD und CDU in der Regionsversammlung wird immer wahrscheinlicher. Am Montag erteilte der Vorsitzende der Regions-FDP, Gerhard Kier, einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und seiner Fraktion in der Region eine klare Absage.

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Hannover. „Wir haben in Hannover und im Umland 70 Jahre lang daran gearbeitet, die rot-grüne Mehrheit zu brechen“, betonte Kier. Deshalb könne es jetzt nicht sein, dass seine Partei diese Mehrheit weiter stütze und das „rot-grüne Postengeschacher“ unterstütze, meinte er. Nach Ansicht von Kier hat „die Arroganz von Regionspräsident Hauke Jagau dazu geführt“, dass die SPD-Fraktion bei der Wahl fünf Sitze verloren habe.

Kier lehnt auch eine Tolerierung von Rot-Grün vehement ab. Die FDP werde eine „kreative Opposition“ sein, sagt er. Das schließe nicht aus, dass gemeinsam nach Lösungen für die beste Politik gesucht werde. Offenbar hat die FDP auch Angst davor, als kleinster Partner in einer Ampel nicht wahrgenommen zu werden. Möglich ist auch noch Rot-Rot-Grün in der Regionsversammlung. Allerdings hätte ein solches Bündnis nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Ein Bündnis mit der CDU hätte eine breite Mehrheit, außerdem gibt es große inhaltliche Übereinstimmungen. Die SPD entscheidet am Sonnabend darüber, mit wem sie Verhandlungen aufnimmt.

Die Regions-FDP hofft, dass ihre Absage an eine Ampel zum Vorbild für die Stadt Hannover wird. Am morgigen Mittwoch trifft sich die FDP-Ratsfraktion zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen. „Ich sehe für uns nicht solche atmosphärischen Schwierigkeiten wie in der Region“, sagt Hannovers FDP-Chef Patrick Döring. Andere im Stadtverband der Liberalen sind skeptischer und teilen die Auffassung ihrer Kollegen in der Region: Man wolle Rot-Grün nicht zur Mehrheit verhelfen.

Von Matthias Klein und Andreas Schinkel

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