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Das Land hilft Uetze nicht

45 Millionen Euro Schulden Das Land hilft Uetze nicht

Trotz eines Schuldenbergs von rund 45 Millionen Euro erhält die Gemeinde Uetze vom Land keinen Sonderzuschuss für besonders finanzschwache Kommunen. Das niedersächsische Innenministerium hat den Antrag auf eine sogenannte Bedarfszuweisung abgelehnt.

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Auch für den 2,6 Millionen Euro teuren Bau des Familienhauses, in das die Kita Hexenhaus einziehen soll, muss die Gemeinde Kredite aufnehmen.

Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller

Uetze. „Die Gemeinde Uetze ist im Bedarfszuweisungsverfahren 2014 nicht als besonders finanzschwach einzustufen“, hat das Ministerium der Gemeindeverwaltung mitgeteilt. Für die Beurteilung der Finanzschwäche hat es die durchschnittliche Steuereinnahmen pro Einwohner aus den Jahren 2011 bis 2013 zugrunde gelegt.

Landesweit lag die Steuereinnahmekraft bei 763 Euro je Einwohner im Jahr. Für Uetze hat das Ministerium einen Wert von 748 Euro errechnet. „Das ist eine Abweichung von minus zwei Prozent“, stellt Rathaussprecher Andreas Fitz fest. Bei der Verteilung der Bedarfszuweisungen berücksichtige das Ministerium aber nur Kommunen, deren Steuereinnahmekraft mindestens fünf Prozent unter dem Landesdurchschnitt liege.

Im Genehmigungsbescheid zum Haushalt 2014 hatte Jost Ruhe, Leiter der Kommunalaufsicht bei der Region Hannover, angesichts eines Fehlbetrags von 7 Millionen Euro im laufenden Etat dazu geraten, beim Land eine Bedarfszuweisung zu beantragen. In der Vergangenheit hatte Uetze dies schon dreimal getan. Im Jahr 2009 erhielt die Gemeinde auf diesem Wege 750 000 Euro und 2010 noch einmal 910 000 Euro. 2011 lehnte das Innenministerium den Antrag mit der Begründung ab, dass es anderen Kommunen noch schlechter gehe.

Die Gemeinde Uetze hält sich schon seit Jahren nur mit Kassenkrediten über Wasser, die eigentlich für die Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht sind. Sie belaufen sich derzeit auf 23,9 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Investitionskredite von insgesamt fast 21,4 Millionen Euro.

von Friedrich-Wilhelm Schiller

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