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Kita-Gebühren: Eltern sollen Antrag stellen

Uetze Kita-Gebühren: Eltern sollen Antrag stellen

Eltern aus der Gemeinde Uetze werden wohl für die Zeit des momentan ausgesetzten Kita-Streiks unter bestimmten Voraussetzungen die Kita-Gebühren für einen Monat erstattet bekommen.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Uetze. Für eine entsprechende rückwirkende Änderung der Gebührensatzung hat sich der Ratsausschuss für Bildung und Soziales bei einer Stimmenthaltung ausgesprochen. Der Rat trifft die Entscheidung am 21 Juli.

Um eine Monatsgebühr für die Regelbetreuung und das Mittagessen erstattet zu bekommen, müssen die Eltern einen Antrag stellen. In den Genuss der Erstattung kommen sie allerdings nur, wenn sie nicht länger als fünf Tage eine Notbetreuung für ihren Nachwuchs in Anspruch genommen haben.

Zur Verdeutlichung zwei Beispiele. Wenn Eltern für ihr Kind nur vier Tage einen Platz in einer Notgruppe erhalten hatten, können sie eine Monatsgebühr zurückverlangen. War ein Kind hingegen an sechs Tagen in einer Notbetreuung, gehen die Eltern leer aus. Gegen eine tageweise Abrechnung spricht aus Sicht der Verwaltung, dass diese zu einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand führen würde. „Eine tageweise Betrachtung der Einzelfälle ist mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten“, gibt die Teamleiterin für Kindertagesstätten, Tamara Möller, in der vorgelegten Ratsdrucksache zu bedenken. Die Verwaltungskosten würden höher sein als die zu erstattenden Beträge ausfallen.

Außerdem müssten die Eltern mit einer sehr langen Bearbeitungszeit rechnen. Die vorgeschlagene Regelung entspreche dem Interesse der Eltern an einer verhältnismäßig zeitnahen Rückzahlung.

Damit die Eltern eine Gebührenerstattung beantragen können, soll die Satzung rückwirkend zum 1. September 2014 in Kraft treten. „Eine Rückwirkung ist zulässig, weil sie die Gebührenschuldner nicht schlechter stellt“, schreibt Möller in der Drucksache.

Die Stadt Burgdorf will ebenfalls für die Streikzeit Kita-Gebühren zurückzahlen. Allerdings will dort die Verwaltung auf eine Antragstellung verzichten.

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Von Redakteur Friedrich-Wilhelm Schiller

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