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Wie soll Uetze den Haushalt sanieren?

Der Kandidaten-Check Wie soll Uetze den Haushalt sanieren?

Welche Position bezieht welche Partei oder Wählergemeinschaft zu Themen, die die Stadt bewegen? Der Anzeiger fragt nach: Rotstift? Gebührenschraube? Wie soll Uetze seinen Etat sanieren?

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Wie soll Uetze seinen Haushalt sanieren? Der Anzeiger fragt nach.

Quelle: Symbolbild

Ernstfried Langer, SPD: Unsere Einsparmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft und für freiwillige Aufgaben stehen uns nur drei Prozent des Gesamthaushaltes zur Verfügung. Daran werden wir nicht kürzen. Steuern und Gebühren haben wir immer moderat angepasst. Wir meinen, mehr geht da im Moment nicht. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben brauchen Städte und Gemeinden eine bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land. Das ist unsere Forderung.

Dirk Rentz, CDU: Die Bürger(innen) zahlen in Uetze jetzt schon viel mehr an Steuern, als in vielen anderen Gemeinden der Region Hannover. Die Steuersätze wurden in den letzten Jahren ständig nach oben geschraubt, ohne dass es besser wurde. Das reicht jetzt. Die Verwaltung ist am Zug. Stellenmehrungen, wie z.B. die hauptamtliche Betreuung für den Seniorenbeirat gehen dabei total in die falsche Richtung, genauso wie überdimensionierte Salzsilos am Bauhof.

Dina de Haas, Grüne: Sparen setzt voraus, dass ein Überschuss dafür vorhanden ist. Das trifft für die Gemeinde Uetze nicht zu. Die Verwaltung und Politik können trotz aller Anstrengungen den stagnierenden oder gar weg brechenden Einnahmen nicht mehr hinterher kürzen. Wir fordern vom Bund eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Es kann nicht sein, dass die Kosten von Gesetzesvorhaben weiterhin auf die Kommunen abgewälzt werden. 

Thomas Sörgel, Freie Wählergemeinschaft Katensen: Personalkosten in der Kommunalverwaltung begrenzen. Hierzu, wenn erforderlich, nur moderate Erhöhung der Mitarbeiterzahlen. Es muss überprüft werden, ob ein effizienteres Arbeiten des momentanen Personalbestandes möglich ist. 

Hans-Hermann, Brockmann, Gemeinsam für Eltze: Streichung ideologiebasierter Planstellen aus dem Genossenversorgungswerk und Rückführung auf das Ehrenamt, wie der Gleichstellungsbeauftragten. Verkauf der Gullyreinigungsmaschine, die jeden Gully nur einmal jährlich erreicht. Das Forderungsmanagement muss sich diesen Namen erst verdienen. Beendigung der Vergabe von Planungs- und Prüfleistungen an Fremdbüros. Die Steuer- und Gebührenschrauben sind längst schon überdreht.

Von der Redaktion

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