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Grüne: Solidaritätsbeitrag anders verteilen!

Uetze Grüne: Solidaritätsbeitrag anders verteilen!

Da sind sich die Uetzer Grünen mit dem Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler einig: Kommunen, die wie Uetze in der Schuldenfalle stecken, müssen finanziell entlastet werden.

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Sven-Christian Kindler (Mitte), Bundestagsabgeordneter der Grünen, erörtert im Uetzer Rathaus mit seinen Parteifreunden Georg Beu und Dina de Haas Möglichkeiten zur Entlastung finanzschwacher Kommunen.

Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller

Uetze. Bei einem Besuch Kindlers in Uetze, zeichnete Georg Beu, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, ein düsteres Bild der finanziellen Entwicklung seiner Heimatgemeinde: Bis Ende dieses Jahre wachse der Schuldenberg auf mehr als 60 Millionen Euro an. 2019 werde Uetze mit 97 Millionen Euro in der Kreide stehen.

"Die Situation in Uetze ist ernüchternd", pflichtete Kindler, der finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsgrünen ist, Beu bei. Uetze sei kein Einzelfall. "Bundesweit geht die Spaltung zwischen armen und reichen Kommunen auseinander", berichtete Kindler. Damit verschuldete Gemeinden wieder handlungsfähig werden, müssten sie entlastet werden.

"Wir fordern, dass der Solidaritätsbeitrag erhalten bleibt, aber nicht mehr nach Himmelsrichtungen verteilt wird", sagte der Gast. Der Solidaritätsbeitrag müsse armen Kommunen wie Uetze zugutekommen.

Nach Kindlers Ansicht muss die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Kommunen bestehen bleiben. Allerdings wollten die Grünen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausbauen. Auch Freiberufler müssten einbezogen werden. Das laufe nicht auf eine Steuererhöhung hinaus, wenn die Freiberufler die von ihnen gezahlte Wirtschaftssteuer auf die Einkommensteuer anrechnen könnten.

Außerdem sprach sich der Finanzpolitiker für eine "Vermögenssteuer für Millionäre" aus. Die Einnahmen könne der Staat für Schulen, eine gute Kinderbetreuung und für den sozialen Wohnungsbau ausgeben.

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Von Redakteur Friedrich-Wilhelm Schiller

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