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Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen

Uetze Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen

Jetzt ist es amtlich: Der Uetzer Rat hat mit der Verabschiedung des Haushalts 2016 eine Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen. Erneut weist der Etat ein Millionendefizit aus. Zwischen Aufwendungen und Erträgen klafft eine Lücke von 6,3 Millionen Euro.

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Uetze. Das Zahlenwerk wurde mit 14 zu 13 Stimmen beschlossen. SPD und Freie votierten dafür. CDU, Grüne und Hans-Hermann Brockmann (Gemeinsam für Eltze) lehnten es ab.

Um die Investititionen - zum Beispiel den Bau eines Flüchtlingsheims und die Dachsanierung im Schulzentrum - zu finanzieren, muss die Gemeinde Kredite von mehr als sechs Millionen Euro aufnehmen. Außerdem dehnte der Rat den Rahmen für die Aufnahme sogenannter Liquiditätskredite auf 36 Millionen Euro aus, damit die Verwaltung laufende Ausgaben begleichen kann. Die Anhebung der Gewerbesteuer soll jährlich 175000 Euro mehr in die Gemeindekasse bringen.

SPD-Fraktionschef Ernstfried Langer bezeichnete die Steuererhöhung als vertretbar. Er ging auch auf die Schaffung von fast 50 neuen Stellen ein: "Viele der eingeplanten Stellen müssen wir nicht besetzen, wenn wir Betreiber für die Flüchtlingsunterkünfte finden." Langer beklagte, dass das Land nur einen Teil der Kosten für die vorgeschriebenen Vertretungskräfte in den Kindertagesstätten übernehme.

Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Rentz bereiten das große Haushaltsdefizit und die Liquiditätskredite Sorge: "Wehe uns, wenn die Zinsen wieder steigen." Rentz vermisste im Etat "ein Umsteuern mit Aufgabenkritik". Es sei zum Beispiel keine Pflichtaufgabe, den Seniorenbeirat von einer hauptamtlichen Kraft betreuen zu lassen. Der CDU-Politiker forderte mehr interkommunale Zusammenarbeit

Georg Beu (Grüne) beschrieb die Politik der Ratsmehrheit so: "Rauf mit den Steuern und Gebühren - runter mit den sozialen Leistungen." Die geplanten Gebühren für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser sind nach seinen Worten "ein ungeheuerlicher Affront" gegen die Ehrenamtlichen. Das Klimaschutzprogramm müsse endlich umgesetzt werden.

Frank Prusseit (Freie) beschränkte sich in seiner Haushaltsrede auf Kritik an der Flüchtlingspolitik. Der Staat lasse die Kommunen auf den Kosten sitzen, klagte er. 

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Von Redakteur Friedrich-Wilhelm Schiller

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