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Gewerbesteuer soll steigen

Uetze Gewerbesteuer soll steigen

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer soll der Gemeinde in diesem Jahr zu Mehreinnahmen von 175 000 Euro verhelfen. Die Steuererhöhung ist ein Vorschlag aus dem neuen Haushaltskonsolidierungskonzept, das die Verwaltung den Ratsmitgliedern vorgelegt hat.

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Uetze. Der Rat muss mit dem Etat 2016 ein solches Konzept verabschieden, weil die Aufwendungen in diesem Haushaltsjahr die Erträge voraussichtlich um mehr als sechs Millionen Euro übersteigen werden. Den Hebesatz für die Gewerbesteuer will sie von 430 auf 450 Prozent anheben. Er ist in der Gemeinde Uetze zuletzt 2009 erhöht worden.

Die Verwaltung will auch die Unterhaltungskosten für die Spielplätze um fünf Prozent senken. Ein Ergebnis des Spielplatzkonzeptes aus dem Jahr 2010 war die Schließung von zwei Plätzen. Das fast sechs Jahre alte Konzept will die Verwaltung jetzt aktualisieren. Sie geht von einem jährlichen Einsparpotenzial von 3500 Euro aus. Auf Protest wird vermutlich die Empfehlung stoßen, ab 2017 im Haushalt nur noch Geld für die Gemeindebücherei in Uetze einzuplanen. Wie schon die kleinen Bibliotheken in Dedenhausen, Dollbergen und Eltze soll künftig auch die Hänigser Bücherei ehrenamtlich geführt werden. Außerdem sollen diese Büchereien mit Spenden auskommen. So könnte die Gemeinde ab 2017 pro Jahr fast 18 000 Euro sparen.

Eine Überarbeitung der Vergnügungssteuersatzung könnte ebenfalls frühestens 2017 greifen. Hier geht die Verwaltung von Mehreinnahmen von 2000 Euro im Jahr aus.

Bisher beschäftigt die Gemeinde Auszubildende nach bestandener Abschlussprüfung ein Jahr weiter. Ab 2019 könnten die Personalkosten um 70 000 Euro im Jahr gesenkt werden, wenn die Gemeinde nur noch Auszubildende übernimmt, wenn Stellen frei sind.

Die Verwaltung bringt unliebsame Themen wie zum Beispiel die Überarbeitung der Sportanlagenüberlassungsverträge mit den Fußballvereinen und die Einführung einer maschinellen Gossenreinigung in allen Ortschaften wieder aufs Tapet. Diese Vorschlägen stießen bisher immer auf Widerstand. Über das Haushaltskonsolidierungskonzept berät der Ratsausschuss für Finanzen am Donnerstag, 3. März, ab 18 Uhr im Rathaus.

Von Friedrich Schiller

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