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Winterdienst soll nicht mehr gratis sein

Uetze Winterdienst soll nicht mehr gratis sein

Die maschinelle Gossenreinigung in der Gemeinde ist zwar vom Tisch. Doch nach wie vor will die Gemeindeverwaltung die Straßenreinigungssatzung ändern, um Gebühren für den Winterdienst und die Papierkorbleerung erheben zu können.

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Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller

Uetze. Bisher hat die Gemeinde die Kosten für den Winterdienst und die Papierkorbleerung mit allgemeinen Steuereinnahmen beglichen. Ziel der Satzungsänderung ist laut Rathaussprecher Andreas Fitz, die anfallenden Kosten auf die Straßenanlieger umzulegen. „Burgdorf und Lehrte machen das schon“, sagt Fitz.

Derzeit arbeitet die Verwaltung eine neue Ratsdrucksache aus. Fitz geht davon aus, dass die Länge der Straßenfront Berechnungsgrundlage für die Gebühren sein wird und die Verwaltung die Straßen in mehrere Kategorien unterteilt. In der alten Drucksache zur Straßenreinigungssatzung, in der auch die Einführung der maschinellen Gossenreinigung vorgeschlagen wurde, hatte die Verwaltung zwischen Straßen mit regelmäßigem Winterdienst und solchen Straßen unterschieden, die nur bei extremer Witterung geräumt und gestreut werden.

Über die neue Vorlage werden nicht mehr die Ortsräte, sondern nur noch die Ratsgremien beraten. Das hat bereits Eltzes Ortsbürgermeister Hans-Hermann Brockmann kritisiert. „Die Diskussion in den Ortsräten hat sich immer um die Gossenreinigung gedreht, obwohl es auch da schon um den Winterdienst und die Papierkorbleerung ging“, entgegnet Fitz. Daher sei die neue Drucksache nur eine Ergänzungsvorlage, die nicht in die Ortsräte gehen müsse.

Nach Auskunft des Lehrter Stadtsprechers Fabian Nolting fließen in Lehrte die Kosten für den Winterdienst und die Papierkorbleerung in die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung ein. Die Gebührenhöhe hänge von der Kategorie ab, der die jeweilige Straße zugeordnet sei.

„Ab 2016 zahlt jeder Grundstückseigentümer in Burgdorf 99 Cent jährlich je Meter Straßenfrontlänge seines Grundstücks für den Winterdienst. Das gilt natürlich nur für die Straßen, die von der Stadt winterdienstlich betreut werden“, teilt Burgdorfs Öffentlichkeitsarbeiter Jens Böhm mit. Die Kosten für die Papierkorbleerung seien in den Gebührensätzen für die Straßenreinigung enthalten.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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