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Achtung beim Thema Südlink, rät der FDP-Chef

Mellendorf Achtung beim Thema Südlink, rät der FDP-Chef

Nichts Neues von Tennet und aus der Politik für die Südlink-Planung? Sehr aufmerksam zu beobachten, was passiert, rät der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, für die Region Wedemark und Garbsen – und meint besonders auch die Bürgerinitiativen.

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Stefan Birkner (links) und Erik van der Vorm sehen, was die Bürgerinitiativen richtig und Tennet falsch gemacht haben.

Quelle: Kallenbach

Wedemark. „Die Stromleitungen werden und müssen kommen, und man muss damit rechnen, dass dieses Gebiet wieder in den Fokus genommen wird“, betonte Birkner gestern in einem Pressegespräch in Mellendorf gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen im Wedemärker Rat, Erik van der Vorm. Aber auch die Verlegung von Erdkabel, die für den Stromtransport von Nord nach Süd inzwischen ausnahmsweise Vorrang vor Stromtrassen haben soll, sei keine unproblematische Lösung. „Erdkabel wird hier an den Mooren nicht überall sinnvoll sein“, führte Birkner an.

Die alte Planung von Tennet sei komplett hinfällig, sie müsse vollständig neu aufgesetzt werden, so der aktuelle Stand. Eine Gesetzesnovelle, die Erdkabel als Standard einarbeite, sei zu erwarten. Doch formal ruhe das Verfahren nur. „Der Gesetzesentwurf liegt in Berlin noch ohne Erdkabel vor“, sagte Birkner. Sein Rat an die örtlichen Bürgerinitiativen: „Den Bundestagsabgeordneten auf den Füßen stehen bleiben! Da kommt es in den Formulierungen auf Halbsätze an“. Die Bürgerinitiativen zum Südlink in der Wedemark seien außerordentlich sachverständig und verfügten über ein breites Kompetenznetzwerk, waren sich beide Politiker einig. Letztlich sei der öffentliche Druck, den die Bürgerinitiativen erzeugt haben, so groß geworden, dass eine Neuplanung zu den Stromtrassen über Land erforderlich wurde.

„Wie Karl-Heinz Müller in Resse und die Brelinger Mitte den Widerstand gegen die Planung aufgezogen haben, war schon beachtlich“, betonte van der Vorm. Auch der ehemalige Wedemärker Bürgermeister Tjark Bartels, jetziger Landrat von Hameln-Pyrmont, habe viel getan. „Es ist auch sein Verdienst, dass es jetzt in Berlin mit der Hamelner Erklärung von mehr als 20 Landkreisen in die richtigen Kanäle gegangen ist.“ Zwei Forderungen zum weiteren Verfahren stellt der FDP-Landeschef auf. „Tennet muss die Bewertungskriterien für die Grobplanung veröffentlichen, bevor sie in die Planung gehen. Und Tennet muss aus Fehlern lernen bei Bürgerbeteiligungsverfahren.“ Das Unternehmen habe nicht transparent gemacht, wie es die Ergebnisse aus der Beteiligung verwerten wollte. So seien viele Veranstaltungen nicht aussagekräftig gewesen. „Es ist eine Bürgerbeteiligung zweiter Klasse entstanden.“

Von Ursula Kallenbach

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