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Ärger um den Baumkontrolleur

Wedemark Ärger um den Baumkontrolleur

Als absolut ungeeignet bezeichnet die CDU-Ratsfraktion die Entscheidung der Gemeinde, jetzt unbefristet einen Baumkontrolleur einzustellen. Deshalb wollen die Christdemokraten das Thema auch im Wahlkampf aufgreifen.

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Bei Bäumen mit 1,50 Meter Umfang soll die Baumschutzsatzung greifen – die Auswirkung machen Susanne Brakelmann, Rudi Ringe und Joachim von Einem (hinten) mit Kreide deutlich.

Quelle: Ursula Kallenbach

Wedemark. In einer Stellenausschreibung wird zurzeit – wie am Mittwoch berichtet – ein Baumkontrolleur in Festanstellung mit 30 Stunden für den Verwaltungsdienst gesucht. Was die CDU vor allem empört: Die „Durchsetzung der Baumschutzsatzung“ wird darin als ein umfangreicher Aufgabenbereich detailliert beschrieben – dabei ist die Satzungsvorlage noch nicht im Rat beschlossen.

Noch mehr moniert die CDU: Die Gemeinde eilt mit der Bewerbersuche auch der Bürgerbefragung dazu voraus, für die am Tag der Kommunalwahl, 11. September, in den Wahllokalen Stimmzettel ausliegen werden. „Man muss doch erst mal sehen, welches Ergebnis das Referendum bringt, und was dann der Rat dazu sagt“, führte der CDU-Fraktionschef Rudi Ringe gestern in einem Pressegespräch an. Der Gemeinderat, so sagt es die Kommunalverfassung, wird an das Referendum nicht gebunden sein. Doch nach der Wahl – das wissen alle Parteien – könnte sich der Rat aus anderen Mehrheiten zusammensetzen als jetzt mit den „Vätern“ der neuen Baumschutzsatzung, SPD und Grünen.

Die CDU bringt nicht zum ersten Mal grundsätzliche Kritik an einer gemeindeweit geltenden Baumschutzsatzung vor, die inzwischen auf „ortsbildprägende Bäume“ umformuliert wurde. „Will der Bürger denn die Kontrolle? Wir haben in der Wedemark eine hohe Anzahl an ortsbildprägenden Bäumen, gerade weil wir keine Baumschutzsatzung haben“, betont CDU-Mann Joachim von Einem. „Das bisher gut funktionierende System wird jetzt ersetzt durch Kontrolle“, führt er mit Bezug auf die Wortwahl auch in der Stellenbeschreibung an. „Mit einer Baumschutzsatzung kommt nicht die Einsicht und Wertschätzung für die Bäume beim Bürger. Sie führt im Gegenteil zu einem Denken, dass es nicht mehr Bäume werden. Es ist der falsche Weg.“

Verunsichert wie die Bürger in der anhaltenden Diskussion zeigen sich auch die CDU-Vertreter darüber, wozu die Befragten in der Bürgerbefragung überhaupt genau votieren sollen. „Was ist denn ortsbildprägend? Das wird genau erst in der künftigen Satzung stehen.“ Die CDU, macht Fraktionschef Rudi Ringe klar, stelle nicht infrage, dass es bei der Gemeinde einen Fachmann für beschädigte Bäume geben müsse. Aber das lasse sich über externe Sachverständige regeln, bis eine politische Entscheidung zur Baumschutzsatzung getroffen sei. „Wir plädieren für eine Übergangslösung.“

Rein formal habe der Bürgermeister das Recht, eine solche Stelle zu besetzen, es erfordere keine Beschlüsse in Ausschüssen. Einen CDU-Vorstoß im Rat werde es insofern nicht geben.

Kommentar

Die Gemeinde braucht einen neuen Baumsachverständigen, weil der bisher herangezogene Externe die Arbeit aus Altersgründen aufgeben wird. Dennoch: Die genaue Ausgestaltung und den Zeitpunkt für die Stellenausschreibung sehen die Gegner einer Baumschutzsatzung zu Recht kritisch. Deshalb ist ihr Angebot einer Übergangsregelung mit externen Fachleuten richtig. Es würde die Gemüter beruhigen, bis das Bürgervotum vorliegt und der neue Rat über die Baumschutzsatzung entschieden hat.

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