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Unmut in Ratssitzung über AfD-Anfragen

Wedemark Unmut in Ratssitzung über AfD-Anfragen

AfD-Ratsfraktionschefin Antje Lange ist im Rat mit Anfragen nach persönlichen Daten von Flüchtlingen und zur Nazi-Vergangenheit von Wedemärkern nicht gut angekommen - weder bei Politik und Verwaltung noch beim Publikum.

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In der jüngsten Ratssitzung kommt die AfD mit einigen ihrer Anfragen nicht gut an.

Quelle: Rose/Archiv

Wedemark. Lange hatte zunächst folgende Anfrage vorgetragen und vorab schriftlich  bei der Gemeinde eingereicht: "Wie viele Personen ungeklärter Herkunft beziehungsweise Personen, die hierzu keine Angaben gemacht haben oder die staatenlos sind, wohnen aktuell in unserer Gemeinde? Gibt es diesbezüglich aktuelle Daten für das Jahr 2016? Welche Informationen über Alter, Geschlecht, Vorstrafen, Religionszugehörigkeit etc. hat die Gemeinde über diesen Personenkreis? Ist die Verwaltung ebenso wie die AfD-Fraktion der Meinung, dass die Bürger der Gemeinde Wedemark einen Anspruch darauf haben, möglichst umfassend über den Personenkreis informiert zu werden?"

Bürgermeister Helge Zychlinski ließ während seiner Antwort auf einer großen Leinwand hinter ihm eine Straßenszene aus der stark zerbombten syrischen Stadt Aleppo projizieren. Das möge veranschaulichen, warum manche Flüchtlinge keine Dokumente vorlegen können, sagte er. Als Person mit ungeklärter Herkunft würden alle Personen gezählt, die keine gültigen Identifikationsdokumente vorweisen können. Das heiße nicht, dass die Gemeindeverwaltung davon ausgehe, die Herkunftsangaben der Hilfesuchenden seien falsch. Die Klassifizierung sei eine rein formale Eingliederung.

Etwas Schärfe im Ton hatte er bei der Information, dass die Gemeinde keine Daten zu Vorstrafen führe, und mit Verve wies er das Ansinnen zurück, personenbezogene Daten zu veröffentlichen. Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gelte für jedermann, selbstverständlich auch für Flüchtlinge, erwiderte er und erntete starken Applaus im Saal.

Ein zweifaches Nein schleuderte Zychlinski in Richtung der AfD-Fraktion bei der Antwort auf eine Anfrage Langes zur NS-Vergangenheit. Sie hatte wissen wollen: "1. Liegen der Verwaltung Zahlen vor, wie viele NSDAP-Mitglieder aus dem Gebiet der Gemeinde Wedemark später in die Nachkriegsparteien eingetreten sind und wenn ja, in welche Parteien und welche öffentlichen Ämter wurden von diesen Personen bekleidet? 2. Ist seitens der Gemeindeverwaltung beziehungsweise der mit der Recherche beauftragten Arbeitskreise geplant, sofern die unter 1. abgefragten Zahlen und Daten nicht vorliegen, diese zu ermitteln?"

Vorausgeschickt hatte Lange, dass die AfD-Fraktion die Aufarbeitung der NS-Zeit in der Wedemark ausdrücklich begrüße und sich bei denjenigen bedanke, die am Projekt "Geschichte der Wedemark 1930-1950" mitarbeiten. Doch die historische Aufarbeitung erfülle erst dann ihren wahren Sinn, wenn aus den Ergebnissen auch Lehren gezogen werden könnten. Deshalb sollten ehemaligen NSDAP-Parteigänger, die in den demokratischen Parteien in der heutigen Wedemark fortgewirkt hätten, benannt werden.

Zychlinski wies allgemein darauf hin, dass zur NS-Zeit große Teile der Wedemark braun gewählt hätten. Vor allem Langes Äußerung, dass Lehren gezogen werden müssten, stieß ihm aber sauer auf. Es entbehre nicht gewisser Skurrilität, das als Hintergrund zu nennen, "solange in der AfD Leute sind, die Seite an Seite mit Neonazis stehen", erklärte er. Wieder erntete er dafür Applaus im Saal. Hintergrund dieser Bemerkung ist, dass der Schriftführer der AfD Wedemark, Hartwin Diesing, in der Vergangenheit regelmäßig bei Demonstrationen von Rechtsradikalen in Hannover und Veranstaltungen der Pegida-Bewegung gesehen wurde. Bis heute hat sich die AfD nicht zu möglichen Konsequenzen geäußert.

Lange quittierte Zychlinskis Frage, ob ihre Anfrage mit den beiden Nein beantwortet sei, leise mit "Jein".

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