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Rat gegen Steuer auf Pferde und Katzen

Wedemark Rat gegen Steuer auf Pferde und Katzen

Besitzer von Katzen und Pferden in der Wedemark werden auch künftig keine Steuer für ihre Tiere bezahlen. Das hat der Rat am Montagabend einstimmig abgelehnt.

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Halter von Pferden und Katzen in der Wedemark werden nicht mit einer Steuer belastet.

Quelle: Holger Hollemann

Wedemark. Anlass für die Beschäftigung mit diesem Thema war eine Anregung des Bissendorfers Heinz Sonnemann. Er als Hundebesitzer fand es ungerecht, dass nicht auch andere Tierhalter Steuern zahlen. Nach Paragraf 34 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes kann sich jeder Bürger mit Anregungen und Beschwerden an den Rat wenden. Der Antragsteller hat Anspruch auf eine Entscheidung.

Für die SPD begründete die Ratsfrau und Juristin Daniela Mühleis – die sich Sonnemann ausdrücklich für eine rechtliche Stellungnahme gewünscht hatte – ausführlich, warum ihre Fraktion die Einführung ablehnt. Eine Steuer auf Tiere sei eine Aufwandssteuer und eine Lenkungssteuer, die das Verhalten der Abgabepflichtigen in eine bestimmte, gewünschte Richtung lenken solle, sagte sie. Die Fraktion habe sich intern gefragt, ob sie das wolle, und auch viele Bürger nach ihrer Meinung gefragt. Das Ergebnis sei eindeutig ausgefallen.

Schon die notwendige Unterscheidung zwischen Haus- und Freigängerkatzen nannte Mühleis als Problem, da nur Freigänger besteuert werden könnten. Genau das sei es, was schon bei der Erfassung der in Frage kommenden Tiere größte Schwierigkeiten bereiten würde. Aufwand und Ergebnis stünden in keinem Verhältnis.

Eine Steuer auf Pferde würde zur Besteuerung einer Sportart führen, führte sie weiter aus und war damit auf der Linie des Landessportbundes. „Es würde bedeuten, dass Sport, der ansonsten als förderungswürdig gilt, besteuert wird! Dies wäre eine Lenkung in die falsche Richtung“, sagte sie.

Ähnlich argumentierte für die CDU Felix Adamczuk, ebenfalls Rechtsanwalt. Im Pferdeland Niedersachsen den Pferde-Breitensport zu besteuern wäre „ein fatales Signal“, zumal ein Teil der Kosten auf die Reiter umgelegt werden würde, und das träfe nicht zuletzt viele Kinder und Jugendliche. Er brachte auch Erfahrungen anderer Kommunen ein. So habe die Pferdesteuer in einer hessischen Stadt dazu geführt, dass sich die Pferdehaltung und damit auch die Steuer fast halbiert habe. Das habe Betriebe zerstört, während die Einnahmen im Promillebereich lagen.

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