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BfW: Bebauungspläne sagen zu wenig aus

Wedemark BfW: Bebauungspläne sagen zu wenig aus

Manfred Kleinke und Herbert Exner von den Bürgern für die Wietze (BfW) in Bissendorf-Wietze kritisieren die Gemeinde für die neuen Bebauungspläne für den Ort. Diese führten zu Verwirrung, ließen die Bürger über die Folgen für ihre Grundstücke und Kosten im Unklaren. Die Verwaltung widerspricht.

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Manfred Kleinke (links) und Herbert Exner (beide BfW) kritisieren die Aussagekraft der neuen Bebauungspläne für Bissendorf-Wietze.

Quelle: Roman Rose

Bissendorf-Wietze. Die Pläne 04/105 bis 04/107 seien nur einfache B-Pläne statt sogenannte qualifizierte, kritisiert Kleinke, der als früherer Baudezernent der Region Fachmann auf dem Gebiet ist. In der vorliegenden Form könnten die Bürger nicht erkennen, welche Flächen sie überbauen dürften. Dies verwirre sie.

Der zuständige Fachbereichsleiter für Planen und Bauen in der Gemeindeverwaltung, Kay Petersen, teilt die Auffassung von Kleinke nicht, wie er auf Nachfrage dieser Zeitung erläuterte. Auch ein einfacher Bebauungsplan könne das Wesentliche regeln und damit Sicherheit für die Antragsteller bieten. Die von Kleinke angesprochenen Bebauungspläne dort seien sehr wohl qualifizierte Pläne. „Wenn Herr Kleinke anmerkt, dass in der Zeichnung die Baugrenzen fehlen, ist das zwar richtig“, verdeutlicht Petersen. „Seine Schlussfolgerung aber ist falsch, da die überbaubaren Grundstücksflächen durch textliche Festsetzung geregelt sind.“

Kleinke kritisiert darüber hinaus, es werde aus den Plänen nicht deutlich, dass die Neuerungen für die Grundstückseigentümer teils erhebliche Wertverluste mit sich brächten. So rechnet er an einem Beispiel vor, dass sich ein Grundstückswert um fast 60.000 Euro mindert, weil der Eigentümer gezwungen werde, eine bestimmte Fläche zu bepflanzen. Diese könne dann nicht mehr mit dem Bodenrichtwert von 105 Euro pro Quadratmeter angesetzt werden, sondern nur noch mit 15 Euro.

Beschämend nennt Kleinke die Feststellung der Gemeinde, ihr entstünden durch die Änderung keine Kosten. „Die Kosten für die Auswirkung dieser Planung werden auf den Bürger übertragen“, hält er dagegen. Denn das Pflanzen und die Pflege der Flächen kosteten schließlich Geld – rund 2000 Euro jährlich, sagt er.

Die vom Ortsrat initiierte Einwohnerbefragung halten Kleinke und Exner für eine Farce und für rechtswidrig. Sie stifte nur Verwirrung. Vor allem sei die Befragung überflüssig, weil BfW bei einer eigenen Befragung eine eindeutige Ablehnung der Bürger festgestellt habe. Wer wissen wolle, wie die Fragen „richtig“ zu beantworten seien, möge sich an die BfW wenden, bieten Kleinke und Exner an.

Nicht zuletzt dürfe die Auswertung nicht Sache der Gemeinde sein, sondern müsse vom Ortsrat vorgenommen werden. So seien zum Beispiel die Stimmen von Grundeigentümern stärker zu gewichten als die von Mietern, meinen Kleinke und Exner.

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