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CDU: Defizit überrascht nicht

Wedemark CDU: Defizit überrascht nicht

Die vom Bürgermeister verhängte Haushaltssperre sei zwar nachvollziehbar, die aktuellen Finanzprobleme der Gemeinde jedoch in großem Umfang hausgemacht, kritisieren die Wedemärker Christdemokraten. Insbesondere sei der Ertrag der Gewerbesteuer fahrlässig hoch veranschlagt worden.

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Die CDU-Mitglieder Gerhard Menke (von links), Rudi Ringe und Hans-Joachim von Einem fordern solidere Zahlen für den Haushalt 2016.

Quelle: Roman Rose

Wedemark. Diese Position vertraten am Montag bei einem Pressegespräch die CDU-Ratsfraktionsmitglieder Rudi Ringe und Hans-Joachim von Einem sowie Gerhard Menke, der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands. Bürgermeister Helge Zychlinski hatte angesichts eines drohenden Defizits von rund 3 Millionen Euro Anfang Oktober eine Haushaltssperre für den Rest des Jahres verhängt, um Geld zu sparen.

Nach Darstellung der CDU fehlt mittlerweile sogar noch mehr Geld: Statt geplanter 12 Millionen Euro Gewerbesteuer rechne die Gemeinde nur noch mit 8,6 Millionen Euro - ein Minus also von rund 3,4 Millionen Euro gegenüber dem seinerzeit zugrunde gelegten Ansatz. Die CDU kritisiert, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zu hoch angesetzt worden seien. Deshalb habe man damals auch dem Haushalt nicht zugestimmt. Nun sehe man sich bestätigt.

„Im Durchschnitt der Haushaltsjahre 2010 bis 2014 wurden jährlich lediglich rund 9,1 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen. Hätte man diese Zahl zugrunde gelegt, lägen wir jetzt nur um rund 500.000 Euro unter dem Plan. Insofern können erfahrene Leute im Rathaus mir nicht erzählen, dass das hohe Defizit jetzt überraschend kommt“, sagte von Einem. „Wenn man die Gewerbesteuer schon als Fahrstuhlsteuer kennt, weil sie mal oben und mal unten ist, dann war 2014 ganz oben. Das hätte man in der Planung für 2015 berücksichtigen sollen“, ergänzte Ringe.

Für die CDU ist klar, dass der Haushalt 2016 auf soliderer Basis aufgebaut werden muss. Es stelle sich die dringende Frage, welche Konsequenzen der Bürgermeister ziehe. Man erwarte Antworten für den 9. November, wenn der Zahlenentwurf im Rat vorgestellt werde.

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