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Gemeinde befragt Bürger zu Baumschutz

Wedemark Gemeinde befragt Bürger zu Baumschutz

„Soll die Gemeinde Wedemark für das gesamte Gemeindegebiet eine Satzung zum Schutz ortsbildprägender Bäume erlassen?" Auch über diese Frage sollen die Wedemärker am Tag der Kommunalwahl im September entscheiden - mit Ja oder Nein. Über den genauen Wortlaut der Frage gerieten SPD und CDU im Rat allerdings in Streit. Verbildlich wird das Bürgervotum für den Rat nicht sein.

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Die Bürger der Wedemark sollen abstimmen, ob die Gemeinde ortsbildprägende Bäume mit einer Baumschutzsatzung schützen soll.

Quelle: Sven Warnecke (Symbolbild)

Wedemark. Die Initiative zu einer Bürgerbefragung war von der CDU ausgegangen. Die Christdemokraten ließen allerdings schon im Vorfeld keinen Zweifel daran, dass sie eine solche Satzung für nicht notwendig und eine  Bevormundung halten - wie auch FDP-Ratsherr Erik van der Vorm. Ihre Frage sollte lauten: „Soll die Gemeinde Wedemark für das gesamte Gemeindegebiet eine sogenannte Baumschutzsatzung erlassen?".

Die Verwaltung konterte mit einem veränderten Entwurf, der im Wesentlichen den Begriff "Baumschutzsatzung" vermeidet und stattdessen von "ortsbildprägenden Bäumen" spricht. Zudem will die Verwaltung ausdrücklich auch Briefwahl wie bei politischen Wahlen zulassen - die CDU hatte ein anderes Vor-Wahlverfahren vorgeschlagen.

Knackpunkt war allerdings der Begriff "Baumschutzsatzung". Bürgermeister Helge Zychlinski kritisierte diese pauschale Fragestellung sogar als tendenziös. So werde nicht zwischen unterschiedlichen Baumarten unterschieden. SPD-Fraktionschef Jürgen Benk assistierte, indem er von Erfahrungen aus Bürgergesprächen berichtete. So lehnten viele Menschen den Begriff "Baumschutzsatzung" reflexartig ab. Wenn es aber um ortsbildprägende Bäume gehe, gebe es deutlich mehr Zustimmung. Er betonte: "Es geht nicht um kleine Birn- oder Kirschbäume, sondern um Buchen und Eichen, richtige Brummer".

Dass eine Baumschutzsatzung ein Eingriff ins Privateigentum ist, wie die CDU bemängelt, stritt der Bürgermeister gar nicht ab. Im Falle der Bäume seien diese Eingriffe aber nicht unverhältnismäßig. Letztlich sei der der Verwaltungsentwurf zur Bürgerbefragung sogar bürgerfreundlicher, stellte er fest.

Da die CDU ihre Formulierung nicht durchbrachte, enthielt sie sich bei der Abstimmung über den Verwaltungsentwurf - so hatte es CDU-Fraktionschef Rudi Ringe zuvor angesagt. Im Nachgang zur Sitzung verschickte die CDU noch eine Pressemitteilung. Rot/Grün wolle ihre geplante Baumschutzsatzung mit Begrifflichkeiten verharmlosen. Die Gemeinde dürfe nicht die Hoheit über die privaten Baumbestände in der Wedemark bekommen.

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