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EuGH urteilt zugunsten der Gemeinde Wedemark

Wedemark EuGH urteilt zugunsten der Gemeinde Wedemark

„Die da oben“ in der EU machen nicht, was sie wollen, sondern prüfen sehr genau: So geschieht es, dass die kleine Wedemark tatsächlich das Deutsche Grundsteuergesetz innerhalb der EU verteidigt und nun beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommt. Es geht um eine Grundsteuerforderung von 7500 Euro.

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Erstmals hat Petra Patermann für die Gemeinde Wedemark Post vom EuGH erhalten – erfreuliche.

Quelle: Kallenbach

Wedemark. „Post vom EuGH habe ich noch nie gehabt“, bestätigt die Juristin im Wedemärker Rathaus, Petra Patermann. Aber dazu kam es ja nicht gleich; das Rechtsverfahren rollte sich ordentlich von unten nach oben auf: Amtsgericht Burgwedel, Landgericht Hannover, Bundesgerichtshof (BGH), EuGH.

In der Rechtssache C-195/15 hatte die Gemeinde  Forderungen aus nicht beglichenen Grundsteuern der französischen Firma für ein Grundstück in Abbensen aus den Jahren 2012 und 2013 geltend gemacht und als Vollstreckungsbehörde am 15. Mai 2015 die Zwangsversteigerung des Grundstücks beantragt, als das Unternehmen nicht zahlte.

Nun war die Eigentümerin des Grundstücks in Abbensen aber erstens eine nach französischem Recht errichtete Immobilienfirma, die noch dazu in einem zuvor am 6. Mai 2013 vom Landgericht Mülhausen (Frankreich) angeordneten Insolvenzverfahren steckte. Die Firma sperrte sich dagegen, dass die Steuerlast vollstreckt werden sollte, wie es das Amtsgericht Burgwedel anordnete. Auch das Landgericht Hannover folgte dem und wies eine Beschwerde der französischen Firma ab. Diese wandte sich im März 2014 mit einer Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof und berief sich darauf, dass das Insolvenzverfahren dem französischen Recht unterliege. Danach sei es nicht möglich, zwangszuvollstrecken, wenn ein Insolvenzverfahren läuft.

„Für Kommunen ist dieses Verfahren hochinteressant“, verdeutlicht Patermann. „Im deutschen Recht ist Zwangsvollstreckung vorrangig, wir wenden das Steuerrecht an. Für uns ist es egal, ob die Eigentümer pleitegehen; wir vollstrecken in das Grundstück.“

Die Frage war gewesen: Stimmt - kurz gesagt - die auf einem Grundstück ruhende öffentliche Last mit europäischem Recht überein? Das EuGH hat diese Frage dem Bundesgerichtshof mit Ja beantwortet, verkündet in Luxemburg in öffentlicher Sitzung am 26. Oktober 2016. Nicht nur in einem Wort selbstverständlich, sondern in einem ausgefeilt dargelegten Beschluss. „Im Schlussantrag hat der europäische Generalanwalt aus Polen 73 Punkte abgearbeitet und das europäische Recht mit dem deutschen Grundsteuerrecht abgeglichen", erläutert Patermann.

Ausführlich hat sie ihre Juristenkollegen aus insgesamt neun Regionskommunen über den Wedemärker Sieg unterrichtet, als ihr gemeinsamer Arbeitskreis Recht jetzt in Bissendorf tagte. „Die haben das Urteil jetzt alle in ihren Häusern“, freut sich die Anwältin im Rathaus in Mellendorf. „Es gilt bundesweit, und Klein-Wedemark hat es hochgebracht.“ Ein Rücklauf vom EuGH zum BGH ist noch erforderlich, dann kann die Gemeinde ihr Vollstreckungsverfahren fortführen, voraussichtlich noch in diesem Jahr. Die Kosten des nach Aktenlage geführten Verfahrens? „Letztlich zahlt der Insolvenzverwalter aus der Masse der französischen Gesellschaft“, sagt Patermann.

Die Juristin kann die Gemeinde Wedemark anwaltlich bis zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg vertreten. Auch die anderen Kommunen im regionalen Arbeitskreis Recht – Langenhagen, Garbsen, Neustadt, Lehrte, Laatzen, Wennigsen, Sehnde und Wunstorf – beschäftigen Juristen in ihren Rathäusern, die ihre Kommunen bei Gericht vertreten können.

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