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Haushaltsausgleich nur dank Rücklage

Wedemark Haushaltsausgleich nur dank Rücklage

61,4 Millionen Euro Ausgaben, 58,4 Millionen Euro Einnahmen und die Differenz aus der Rücklage ausgeglichen: Diesen Haushalt für 2016 hat der Rat am Montagabend mehrheitlich beschlossen. Die CDU stimmte dagegen.

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SPD und Grüne halten den Haushalt für ausgewogen – die CDU sieht keinen Sparwillen – die FDP will mehr Gewerbeflächen.

Quelle: Symbolbild

Wedemark. Für Investitionen im Bereich Vermögenserwerb und Baumaßnahmen sind 17,7 Millionen Euro vorgesehen. Im Einzelnen handelt es sich um 2 Millionen Euro für Schulen, 3,6 Millionen für Kanalerweiterungen und Straßenbau, 1,1 Millionen für die Sanierung der Mehrzweckhalle Bissendorf, 2,5 Millionen für Flüchtlingsunterkünfte, eine Million für die Sanierung des Amtshauses Bissendorf und 750.000 Euro für eine neue Sporthalle - um nur die größeren Posten zu nennen. Der Gesamtschuldenstand steigt auf 53,1 Millionen Euro.

Angesichts des Umstandes, dass die Gemeinde mit den Investitionen auch Vermögen aufbaue und das theoretisch realisierbare Vermögen der Gemeinde die Schulden deutlich übersteige, sah Jürgen Benk im Namen der SPD-Fraktion trotz angespannter Lage einen insgesamt ausgeglichenen und ausgewogenen Haushalt - eine Ansicht, die Grünen-Fraktionssprecher Ingemar Becker in einer knappen Stellungnahme ohne Einschränkungen teilte.

CDU-Fraktionschef Rudi Ringe dagegen kritisierte, es sei weder bei der Ratsmehrheit noch der Verwaltung ein Sparwillen zu erkennen. Es werde mehr Geld ausgegeben, als eingenommen, auch wenn 2016 der formale Ausgleich mit einem Griff in die Rücklagen gelinge. Man schaue wie immer viel zu optimistisch in die Zukunft. Sparen könne die Gemeinde zum Beispiel am Pressesprecher, diese Aufgabe könnten der Verwaltungsvorstand oder die Fachbereichsleiter übernehmen. Auch ein persönlicher Referent des Bürgermeisters sei überflüssig. Da der ehemalige Amtsinhaber nun die Stabsstelle für Flüchtlingsangelegenheiten leite, könne der Bürgermeister sparen, indem er die Stelle nicht neu besetze.

FDP-Ratsherr Erik van der Vorm lobte zwar, der Haushalt entspreche den Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit. Bei den Einnahmen von rund 11 Millionen Euro Gewerbesteuer sah er aber Luft nach oben. Sein Fazit: Die Gemeinde brauche mehr Gewerbegebiete nahe der Autobahn. Dafür müssten zum Beispiel die zahlreichen Landschaftsschutzgebiete in der Wedemark neu organisiert werden. Kritisch sieht er die Verdopplung des Investitionsvolumens gegenüber den Vorjahren: „Das werden wir gar nicht wuppen“, sagte er voraus.

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