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Es stehen hohe Belastungen an: Wo kann man am ehesten sparen?

Der Kandidaten-Check Es stehen hohe Belastungen an: Wo kann man am ehesten sparen?

Vor der Kommunalwahl stellt die Nordhannoversche den Parteien und Wählerbündnissen sieben Fragen. Es stehen hohe Belastungen an: Wo kann man am ehesten sparen?

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Es stehen hohe Belastungen an: Wo kann man am ehesten sparen?

Quelle: Symbolbild

Jürgen Benk, SPD: Durch die Verwaltungsreform des Bürgermeisters und die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurden alle Einsparpotenziale identifiziert und soweit wie möglich umgesetzt. Die Gemeindefinanzen konnten so nachhaltig gestärkt werden. Wir müssen aber auch ehrlich sagen, dass große Zukunftsinvestitionen in Schulen und Kitas nur über Kreditaufnahmen möglich sind.

Rudi Ringe, CDU: Die Investition in Bildung ist unverzichtbar. Dagegen muss die Personalsituation der Verwaltung auf den Prüfstand. Der Bürgermeister zieht viele kostspielige Aufgaben an sich und verzettelt sich dabei. Rekommunalisierungen, die Gründung von Gesellschaften sind unter anderem im Finanzbereich intransparent. Die Verwaltung muss sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und die finanzpolitische Geisterbahnfahrt beenden.

Wilhelm Lucka, Grüne: Es kommt darauf an, rechtzeitig die Notwendigkeit und den Zeitrahmen von Baumaßnahmen zu erkennen. So ist bis zum Jahre 2020 für den bisher noch nicht eingeplanten 13. Jahrgang des Gymnasiums Sorge zu treffen. Bereits jetzt wird eine neue Schulturnhalle in Mellendorf geplant. Dabei sind keine Umschichtungen, sondern sinnvolle Prioritätensetzungen unter den jeweiligen finanziellen Bedingungen notwendig. 

Erik van der Vorm, FDP: Von Millionen ist mir nichts bekannt. Aber es muss wohl angebaut werden. Voraussichtliche Kosten: circa 1 bis 1,5 Millionen Euro. Alle Bereiche sind auf den Prüfstand zu stellen. Die meisten Aufgaben sind festgelegt. Viel Einsparpotential sehe ich nicht. Daher ist es umso unverständlicher, dass insbesondere von den Grünen/Bündnis 90 eine Baumschutzsatzung gefordert wird. Damit werden Kosten produziert, die vermeidbar sind, denn die meisten Bürger schätzen Bäume.

Emil Weigand, Bündnis C: Da Bündnis C aktuell nicht im Rat vertreten ist, fehlen genaue Informationen aus dem nicht öffentlichen Bereich. Die gestellte Frage legt erhebliche Planungsmängel nah. Einsparpotenzial ist in der Verschiebung aus der Verwaltung in Richtung Privatwirtschaft realisierbar. Dezentralisierung wirkt sich in vielen Fällen haushaltskonsolidierend aus und fördert zudem die Einbindung kleiner und mittelständischer Betriebe.

Henning Thies, WGW: Notwendige Investitionen ziehen häufig Schulden nach sich. Diese dürfen nicht unverhältnismäßig steigen. Wir wollen Projekte kritisch hinterfragen und gegebenenfalls konstruktiv unterstützen: Investitionen auf Notwendigkeit prüfen, Fördermittel oder günstige Finanzierungsformen suchen. Die Verwaltung muss schlank gehalten werden. Variable Kosten dürfen nicht kritiklos zu fixen Kosten werden. Zusätzliche Stabsstellen wie der Pressesprecher gehören auf den Prüfstand.

Martin Schumacher, WWR: Der Haushalt 2016 wurde von der Kommunalaufsicht der Region Hannover ohne Auflagen genehmigt. Langfristig muss der Schuldenstand in der Gemeinde Wedemark abgebaut werden. Hier werden Einschnitte in allen Bereichen notwendig sein, ohne dringende Investitionen zu vernachlässigen. Nach jahrelang hohen Ausgaben wird dies ein schwieriger und steiniger Weg, den alle mitgehen müssen.

Clemens Strube, Linke: [Wollte sich nicht äußern.]

Antje Lange, AfD: Wenn ich kein Geld in der Haushaltskasse habe, kann ich nicht noch mehr Geld ausgeben! Das ist eine Milchmädchenrechnung. Am Ende zahlt das immer der Bürger über Steuererhöhungen!

Von der Redaktion

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