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Kostenloser Kindergarten bringt Kommune in Not

Wedemark Kostenloser Kindergarten bringt Kommune in Not

Kostenlose Kindergartenplätze soll es ab 2018 geben. Doch das geht nur mit Unterstützung von Bund und Land. Sonst droht den Kommunen der finanzielle Kollaps, meint Bürgermeister Helge Zychlinski.

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Was bedeuten kostenlose Kindergartenplätze für die Kommunen?

Quelle: Symbolbild

Wedemark. Kostenlose Kindergartenplatz ab 2018 lautet ein Wahlversprechen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Derzeit ist in Niedersachsen nur das dritte Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Auch die CDU hatte im Wahlkampf mit einem gebührenfreien Kindergarten geworben. Falls das so kommen sollte, müsste das Land dafür 250 Millionen Euro aufbringen. 

„Ich begrüße kostenlose Bildungsangebote ohne Wenn und Aber“, sagt Wedemarks Bürgermeister Helge Zychlinski auf Anfrage am Dienstag. „Das ist bildungspolitisch die einzig faire Entscheidung und muss Bildungsangebote beinhalten.“ Doch er erinnert auch daran, dass der Aufwand für die Kinderbetreuung in seiner Kommune aktuell etwa 10,9 Millionen Euro beträgt. Die Kosten steigen von Jahr zu Jahr um circa eine halbe Million Euro. „Bei einem Haushaltsvolumen von 62,1 Millionen Euro bindet dieser Aufgabenbereich derzeit damit nahezu 17,7 Prozent des Ergebnishaushaltes“, heißt es von Zychlinski weiter. Werden die Investitionen für den Bereich der Kinderbetreuung hinzugerechnet, summiert sich der Anteil auf etwa 19,4  Prozent des Gesamthaushaltes der Gemeinde. Auf der anderen Seite werden indes lediglich 1,5 Millionen Euro über Gebühren erzielt. 

„Wenn die Landesregierung nun die Gebühren für die Eltern abschafft und kompensiert, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings sind die Kommunen nicht in der Lage, dauerhaft die steigenden Lasten zu tragen“, kommentiert der Bürgermeister die Lage. Die Kommunen müssten von Bund und Land finanziell deutlich besser unterstützt werden, fordert er. Denn es sei davon auszugehen, dass künftig die Betreuung noch mehr genutzt werden würde und die Belastung der kommunalen Haushalte deutlich steige. „Dann hätte die Beitragsfreiheit für uns eine zusätzlich strangulierende Wirkung“, beschreibt Zychlinski die Folgen unmissverständlich.

Wedemarks Rat und Verwaltung sind seinen Angaben nach davon überzeugt, dass diese Haushaltsmittel gut und richtig eingesetzt sind. Doch das Niveau frühkindlicher Bildung auf kommunaler Ebene könne nur dann erhalten oder sogar ausgebaut werden, wenn es zu einer deutlichen finanziellen Entlastung kommt. „Ich fordere, dass von Bund und Land zweidrittel aller laufenden Kosten für die Kitas übernommen werden, sonst droht uns der finanzielle Kollaps“, verdeutlicht Zychlinski.

Von Sven Warnecke

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