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Ortsrat will über Wertstoffcontainer entscheiden

Brelingen Ortsrat will über Wertstoffcontainer entscheiden

Dass 1. FC Brelingen weiter Papier-Wertstoffcontainer auf eigenem Grund betreiben darf trotz eines neuen Konzepts der Gemeinde, dafür setzte sich im Ortsrat vor allem der WGW-Vertreter Patrick Cordes vehement ein.

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Ein Ort in Brelingen, zwei Verantwortliche: Auf dem Bild ist der Wertstoffsammelplatz von aha hinter dem Vereinsheim zu sehen.

Quelle: Ursula Kallenbach

Wedemark. „Wenn wir acht Papiercontainer für unsere Fußballjugend haben wollen und die Flächen auch reinigen, dann wollen wir das entscheiden“, betonte der Ortspolitiker und hatte im Ortsrat die Zuhörer mit vielen Wortmeldungen auf seiner Seite.

Die Wertstoffbehälteraufstellung sei überhaupt eine ursprüngliche Aufgabe des Ortsrats, betonte er. „Das hier gehört uns. Ich sage heute Nein“, ließ er wissen und erteilte dem zur Abstimmung vorliegenden Konzept der Gemeinde für die Wertstoffsammelplätze zu Beginn der Diskussion kurzerhand eine Abfuhr. „Ich möchte nicht, dass die Verwaltung es über unseren Kopf hinweg bestimmt.“

Cordes berief sich auf das Kommunalverfassungsgesetz und wollte in das Konzept aufgenommen sehen, dass dem Ortsrat in der Sache die letzte Entscheidung über Standorte für Wertstoffcontainer obliege. Aus den Zuhörerreihen unterstützte der Vorstand des 1. FC Brelingen den Antrag des WGW-Politikers: Mit dem Ertrag, den die Papiercontainer bringen, unterstütze der Sportverein die ehrenamtliche Arbeit.

Für die Verwaltung warnte Bürgermeister Helge Zychlinski davor, das Konzept insgesamt infrage zu stellen. Die Gemeinde werde inzwischen von privatwirtschaftlichen Klagen zu Altkleidersammelcontainern nahezu überzogen. Sie müsse die Container dauernd einsammeln. Das Konzept geht zur Abstimmung durch alle Ortsräte und den Bauausschuss, bevor es am 7. Dezember im Gemeinderat auf den Tisch kommt.

„Grundsätzlich hat der Ortsrat die Entscheidung und die Möglichkeit, seine Vorschläge zu unterbreiten. Der Rat wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, das nicht zu hören“, stellte Zychlinski klar.

Geübte Praxis sei es, dass ein Ortsrat mit seinen Vorschlägen durchkomme. Die Aufstellfläche des 1. FC Brelingen sei privat. „Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, dass sich der 1. FC ein paar Kröten dazuverdient für die Jugendarbeit“, betonte er. Als Formulierung soll aus Brelingen nun berücksichtigt werden: Der Ortsrat legt großen Wert darauf, dass bei der Standortfestlegung die Voten der Ortsräte mitgetragen/eingehalten werden.

Konzept gegen den Wildwuchs

Gegen Wildwuchs etwa bei Altkleidercontainern, so argumentiert die Gemeinde Wedemark, müsse sie für die gesamte Gemeindefläche ein städtebauliches Konzept für die Wertstoffsammelplätze vorweisen können. Dies gelte nur für öffentliche Flächen, die Gemeinde organisiere die Wertstoffplätze gerade neu. Damit könnten bisheriger Rechtsprechung zufolge Anträge zur Aufstellung von Altkleider-/Schuhcontainern auf öffentlichen Flächen beschieden und auf nicht zugelassenen Flächen abgelehnt werden. Grundsätzlich möchte die Kommune die Entsorgung und Betreuung der Wertstoffsammelplätze von aha erledigen lassen. Die Gemeinde will handeln, weil vermehrt Container ohne Genehmigung aufgestellt werden.

Ursula Kallenbach

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