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Rat beschließt Haushalt mit großer Mehrheit

Wedemark Rat beschließt Haushalt mit großer Mehrheit

Rund 62 Millionen Euro für die laufenden Kosten und noch einmal rund 20 Millionen Euro für Investitionen: diesen Haushalt für 2017 hat der Rat der Gemeinde am Montagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Es gab fünf Gegenstimmen.

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Drei solcher Belebungsbecken hat Abwassermeisterin Alexa Fella in der Bissendorfer Kläranlage im Blick: Für dieses Jahr plant die Gemeinde hohe Investitionen in die Abwasserbeseitigung.

Quelle: Kallenbach

Wedemark. In den Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen standen weniger bestimmte Zahlen oder Projekte im Vordergrund, sondern es ging um Grundsätzliches wie Transparenz und die künftige Aufstellung des Zahlenwerkes. Zu Wort meldeten sich CDU, SPD, AfD, Grüne und die Gruppe FDP/Bündnis C.

CDU will künftig "Preisschild" an Projekten

Für die CDU stellte deren finanzpolitischer Sprecher Achim von Einem fest, dass zwar die Schulden von 49 auf 61 Millionen Euro weiter stiegen, die Gemeinde jedoch in die Schulen und die Abwasserbehandlung investieren müsse. Er hielt es allerdings für fraglich, ob die Gemeinde die geplanten 20 Millionen Euro  Investitionen auch wirklich "verbauen" könne. Schon in den vergangenen Jahren seien die bewilligten Summen nicht ausgeschöpft worden. Für die Zukunft erneuerte er seine Ansage, dass die CDU nur über Verwaltungsvorlagen beraten werde, die ein eindeutiges "Preisschild" trügen. Zu oft seien Kosten nicht genau beziffert worden. Die Verwaltung müsse künftig klare Investitionspläne mit Zeitachse und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorlegen.

Als Beispiel nannte er die Ganztagsgrundschulen. Erst als Ergebnis einer Anfrage an die Verwaltung seien durch den Gemeindebürgermeister die Kosten mit rund 300.000 Euro für Baumaßnahmen beziffert worden. Selbst für die Verwaltung sei es dabei nicht einfach gewesen, eine Abgrenzung zu ohnehin notwendigen Maßnahmen zu finden. "Für uns Ehrenamtliche ist dies aus dem Haushalt gar nicht zu erkennen", stellte von Einem fest. Zu Folgekosten einschließlich Personalkosten gebe es seitens der Verwaltung keine konkreten Aussagen. "Es ist unbefriedigend und für die Zukunft nicht hinnehmbar, diese Kosten erst nach dem Start der Ganztagsschule zu erfahren", sagte er. Mit einem unwohlen Gefühl, aber dennoch mit der Gewissheit, auf dem richtigen Weg zu sein, werde die CDU dem Gesamtwerk Haushalt aber zustimmen, resümierte er.

SPD will früher informiert werden

Für die SPD-Fraktion sagte Sprecher Jürgen Benk, dass insgesamt 98 Positionen im Haushalt, die schließlich verändert wurden, im Finanzausschuss intensiv diskutiert und schließlich einstimmig verabschiedet worden seien. Dass der Ergebnishaushalt mit seinen rund 62 Millionen Euro, der alle laufenden Einnahmen und Ausgaben enthält, nur mit rund 700.000 Euro aus außerordentlichen Erträgen ausgeglichen werden konnte, sei zwar legal und reell. Die Einbeziehung solcher außerordentlichen Erträge solle aber nicht das Ziel des Ausgleichs sein. Außerordentliche Erträge sind - kurz gesagt - unverhoffte Mehreinnahmen.

Auch Benk nannte es schwierig, in einem bereits fertig aufgestellten Entwurf noch Sparmöglichkeiten zu finden. Deshalb habe sich die SPD vorgenommen, frühzeitiger als bisher über Positionen im Haushalt 2018 zu beraten und einzugreifen.

Bei den gestiegenen Personalkosten (+7,5 Prozent) müsse man berücksichtigen, dass nach dem Rückkauf des Abwasserbetriebs aus privater Hand das dortige Personal nun bei der Gemeinde auftauche. Nicht zuletzt habe die Gemeinde mehr Stellen gebraucht für die Betreuung von Kindern und Flüchtlingen. "Insgesamt kann man sagen, der Haushalt 2017 ist wohlbegründet, nicht wesentlich veränderbar und in seiner Ausgestaltung zwingend notwendig", resümierte Benk. Trotz hoher Investitionen könne die Gemeinde aber zahlreiche Gemeindestraßen nicht in dem Maße sanieren, wie es erforderlich wäre. 

Ein Novum beinhaltete der Abschluss seiner Rede, indem er Schulterschluss demonstrierte: Benk dankte ausdrücklich der CDU für die gute Zusammenarbeit beim Haushalt. Dieser Punkt sei immer eine Nagelprobe. Offenheit, Vertrauen und gründliche Diskussionen hätten sich positiv bewährt.

AfD kritisiert wachsende Schulden

Deutlich auf Konfrontation angelegt war der Beitrag von Antje Lange von der AfD. Sie geißelte den Schuldenanstieg und war in ihrer Wortwahl nicht zimperlich: Es sei unverständlich, "dass die Parteien, die so kontinuierlich den Advokaten der sozial Schwachen in einem erbärmlichen Wohlfahrtsschauspiel mimen, die weitere Aufnahme von Schulden nicht reklamieren, sondern meist auch noch fördern" - das raube den sozial Schwächsten und der Generation von morgen die Lebensgrundlage.

Die geplante neue Turnhalle in Mellendorf nannte sie ein "Geschenk" zu Lasten arbeitender Bürger, das geplante Kinderrathaus ein unnötiges Prestige-Projekt. Statt dessen sollten lieber leergewordene Räume in der Berthold-Otto-Schule genutzt werden. "Wir als AfD meinen, dass die Folgegenerationen mit der demografischen Entwicklung einer alternden Gesellschaft genug belastet sind." Es hätte mehr auch an kleinen Positionen gespart werden müssen.

Grüne sehen Investitionen positiv

Für die Grünen verwies Willi Lucka mit gesetzten Worten bewusst nicht auf Zahlen, sondern das Leitbild der Gemeinde, das Bildung, die Bewahrung der Natur und einen attraktiven Wirtschaftsraum zum Ziel hat. Dazu gehöre dann auch, dass die Gemeinde in Ganztagsschulen viel Geld investiere, argumentiert er. Mit Blick auf seine AfD-Vorrednerin sagte er: "Das sind Investitionen für die Bürger und nachfolgende Generationen. Sie bauen da einen Gegensatz auf, der so nicht existiert." Auch beim Abwasser sei eine große Investition einfach notwendig. Die Wedemark habe zudem ein Potenzial bei der Bewahrung und Entwicklung von Natur. Deshalb sei das Grünen-Projekt Biotopvernetzung wichtig, weil es Flora und Fauna für die Nachwelt erhalte.

Gruppe FDP/Bündnis C zweifelt an Umsetzbarkeit

Erik van der Form von der Gruppe FDP/Bündnis C nannte den 62-Millionen-Haushalt ok, sah aber Probleme beim Finanzhaushalt. Die Einnahmen müssten steigen, das gehe nur über mehr Gewerbeansiedlung. Nun gehe zwar die von ihm vorgeschlagene Gewerbeentwicklung an der Autobahn 7 zur Beratung in die Ausschüsse, aber es fehle noch der Wille der Großen Koalition, Mittelzentrum zu werden. Das verschlechtere die Bedingungen für Gewerbe. "Schön abgekupfert" habe die Koalition sein Verkehrskonzept, das nun aber immerhin vorankomme. 30.000 Euro stehen dafür bereit.

Wie die CDU sieht auch van der Vorm nicht, dass die Verwaltung die veranschlagten 20 Millionen Euro an Investitionen umsetzen kann. Seinen Vorschlägen, diese Summe um gut 7 Millionen Euro zu senken und auch die Grund- und Gewerbesteuer herabzusetzen, folgte der Rat nicht.

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