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SPD: CDU macht Hausaufgaben nicht

Wedemark SPD: CDU macht Hausaufgaben nicht

Der Fraktionsvorstand der SPD kritisiert die fehlende Handlungsfähigkeit der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten hatten im Rat nicht mitgestimmt bei der Gründung einer Bau- und Entwicklungsgesellschaft, weil sie nach den Worten von CDU-Fraktionschef Rudi Ringe noch keine Zeit zur Beratung hatten.

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Nicht mitgestimmt - dafür kritisiert der SPD-Fraktionsvorstand die CDU-Fraktion.

Quelle: Antje Bismark

Wedemark. Alle anderen hätten die Zeit gefunden, sagt der SPD-Fraktionsvorstand nun in einer eigens zu diesem Thema verschickten Presseerklärung. Es sei zwar richtig, dass bei der jüngsten Ratssitzung mit ihrer sehr umfangreichen Tagesordnung mit dem Gemeindeentwicklungsplan und dem Regionalen Raumordnungsprogramm zwei sehr umfangreiche Vorlagen zu bearbeiten waren. Allerdings hätten beide Vorlagen schon seit einiger Zeit den Ratsmitgliedern vorgelegen.

Wenn die CDU-Fraktion erst „fünf vor zwölf“ damit beginne, diese Vorlagen zu bearbeiten und sie einzuschätzen, sei natürlich keine Zeit mehr, die aktuellen Beschlussvorlagen zu bearbeiten. Alle anderen vier Parteien des Rates hätten über die Vorlage nicht nur beraten, sondern seien in der Lage gewesen, fundiert darüber abzustimmen, setzt der SPD-Fraktionsvorstand hinterher. Dies könne man auch von der zweitgrößten Fraktion im Gemeinderat erwarten.

Auf Unverständnis stoßen bei den Sozialdemokraten auch die Begründungen für die Entscheidung der CDU, darunter die Frage, warum Gemeindemitarbeiter in der Gesellschaft beschäftigt werden und welche Auswirkungen die Gründung der Gesellschaft auf die Liquidität der Gemeinde hat. Aus der Beschlussvorlage gehe dies eindeutig hervor, meint die SPD. Darin werde deutlich gemacht, dass die finanziellen Vorteile für die Gemeinde und damit für die Steuerzahler nur dann zum Tragen kommen, wenn die Personalkosten der zu gründenden Entwicklungsgesellschaft auch über diese abgerechnet werden. Wenn diese Fragen drei Wochen nach der Ratssitzung noch gestellt und in die Öffentlichkeit getragen werden, zeige dies, das offensichtlich über die Beschlussvorlage in der CDU immer noch nicht ausreichend beraten wurde.

Die Behauptung der CDU, die Beschlussvorlage sei vom Rat „abgenickt“ worden, ist überdies nach Meinung des Fraktionsvorstandes der SPD gegenüber allen am Beschluss beteiligten Ratsmitgliedern anmaßend. Anders als die CDU hätten sich die anderen Fraktionen und Ratsmitglieder intensiv mit der Vorlage befasst. Allen sei die Dringlichkeit der Gründung deutlich geworden. Die Entwicklungsgesellschaft müsse ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen und für den dringend benötigten kostengünstigen Mietwohnraum sorgen. Dies gelte auch im Zusammenhang mit den Aufgaben, vor die die Gemeinde durch die Zuwanderung gestellt sei. Aus diesen Gründen hätten die anderen Ratsmitglieder auf den Wunsch der CDU nach einer weiteren Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes nicht eingehen können.

Keine Sternstunde

Beschlossen hat der Rat das Thema nun schon – ohne die CDU. Es wird die Bau- und Entwicklungsgesellschaft geben. Man könnte also zum Tagesgeschäft übergehen. Doch so ganz beendet ist das Thema offenbar doch nicht, besonders das Zustandekommen des Beschlusses nicht. Grundsätzlich wurden die Argumente bereits im Rat ausgetauscht. Doch später folgt eine neuerliche Begründung der CDU-Fraktionsspitze für ihr Verhalten, darauf folgt eine Presseerklärung des SPD-Fraktionsvorstands. Tenor: Die CDU trödele und mache ihre Hausaufgaben nicht, man könne nicht auf sie warten. Der gute Brauch, dass solche Bitten auf Verschiebung respektiert werden, müsse angesichts der Dringlichkeit in der Sache zurücktreten. Musste das wirklich sein? Ein Blick auf die Fakten: Ja, die Zeit war für alle die gleiche. Und ja, die anderen haben es geschafft. Natürlich kann sich jeder fragen, warum das bei der CDU nicht geklappt hat. Aber das war zu diesem Zeitpunkt müßig. Einmal verständnislos mit den Augen zu rollen, hätte gereicht. Gern hätte die CDU noch Fragen gestellt, externen Rat eingeholt. Aber dazu kam es nicht. Vielleicht hätte die CDU am Ende sogar zugestimmt. Doch nun hat sie gar nicht mitgeredet und noch einen Nachtritt von der SPD kassiert: olle Trödeltruppe. Drängte die Zeit wirklich so? Kann eine so langfristige und tiefgreifende Entscheidung nicht doch noch einige Tage oder Wochen warten? Wäre ein breiterer Konsens oder eine offene Diskussion nicht die bessere Grundlage? Hätte sonst wirklich irgend jemand im Regen gestanden? So wurde eher eine Macht- und Imagefrage öffentlich ausgetragen. Das kann man so machen als Mehrheit. Für das politische Klima war das allerdings keine Sternstunde.

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