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WGW fordert mehr Bürgernähe im Rat

Wedemark WGW fordert mehr Bürgernähe im Rat

Die konstituierende Sitzung des neuen Rates am Montag, 14. November, könnte neben zahlreichen Formalien auch einen ersten Stimmungstest zum Umgang miteinander und zum Thema Bürgernähe bringen. Ratsherr Patrick Cordes (WGW) hat einige Änderungen zur Geschäftsordnung beantragt.

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Der neue Rat der Gemeinde Wedemark tritt am Montag zum ersten Mal zusammen.

Quelle: Symbolbild/Roman Rose

Wedemark. Wenn die Politiker um 20 Uhr zu ihrer ersten öffentlichen Sitzung im Forum des Mellendorfer Schulzentrums zusammenkommen, geht es außer um zahlreiche Personalien auch um eine neue Geschäftsordnung. Darin regelt der Rat innere Angelegenheiten und Abläufe. So soll unter anderem die 14-Tages-Frist zur Beantwortung von Bürgeranfragen, die in einer Sitzung gestellt werden, gestrichen werden. Außerdem fordert Cordes pro öffentlicher Ratssitzung zwei Bürgerfragestunden – und falls dies für den Rat abgelehnt werden, nur für Ortsratssitzungen.

In der 14-Tages-Frist sieht Cordes ein Stück Bürgernähe, das erhalten werden sollte. Die Verwaltung will dieses Zusatz streichen, weil sie fürchtet, dass Bürger diese Frist als durchsetzbaren Anspruch missverstehen könnten. Cordes wiederum will dann eine Ursachenanalyse dieser Missverständnisse und im praktischen Verfahren eine Zwischennachricht an die Bürger erreichen, in der diese über die Gründe für eine spätere Antwort aufgeklärt werden. Im Rathaus ist man dagegen der Ansicht, Fragen würden immer im Rahmen der Möglichkeiten zügig beantwortet und komplexe Sachverhalte erforderten oftmals längere Bearbeitungszeiten. Insofern solle der Rat allenfalls die Formulierung „ …und zwar möglichst innerhalb von 14 Tagen“ aufnehmen, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung zum Cordes-Antrag.

Der Ratsherr fordert außerdem, dass nicht nur zu Beginn jeder öffentlichen Ratssitzung eine Bürgerfragestunde angeboten wird, sondern zusätzlich am Ende des öffentlichen Teils. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Bürger zu den in der aktuellen Sitzung vorgetragenen Argumenten oder Entscheidungen nachfragen können. Auch das verbessere die Bürgernähe, findet er.

Die Verwaltung rät den Ratsmitgliedern jedoch, das nicht umzusetzen. So könnten die Politiker schon heute entscheiden, ob eine Fragestunde zu Beginn oder am Ende einer Sitzung oder zu einem anderen Zeitpunkt stattfinde. Die zeitliche Belastung aller Betroffenen mit einer zweiten Fragestunde stehe einem ökonomischen Sitzungsablauf entgegen.

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