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Grüne schließen sich Demo gegen TTIP an

Wedemark Grüne schließen sich Demo gegen TTIP an

Obama und Merkel kommen nach Hannover – und eben auch die Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Grünen der Wedemark tragen ihre Kritik bei zu dem Topthema zwischen Europa und den USA und demonstrieren mit am Sonnabend, 23. April, auf dem Opernplatz in Hannover.

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Für die Wedemärker Grünen mobilisieren Horst Menze (von links), Ute Lucka, Inge Charsoulas, Martin Mietzner und Willi Lucka zur Demo gegen TTIP.

Quelle: Kallenbach

Bissendorf. Die Demo beginnt um 12 Uhr und endet voraussichtlich um 16 Uhr. Die offiziellen Plakate mit dem Aufruf, die vorbereiteten Abkommen zu stoppen, haben Mitglieder des Grünen-Ortsverbands Wedemark jetzt vor dem Bürgerhaus in Bissendorf bei einem Pressetermin vor die Kameras gerückt. „Wir wollen damit auch andere Wedemärker mobilisieren“, sagt Grünen-Sprecherin Ute Lucka.
Auch der Nabu Wedemark macht seine Mitglieder auf die Veranstaltung aufmerksam; die Naturfreunde Wedemark gehen davon aus, dass für ihre Bundesorganisation viele Mitglieder aktiv an der Demonstration teilnehmen. Die Grünen aus der Wedemark treffen sich ab 11 Uhr am Infostand der Grünen dort. Der genaue Standort wird in Kürze unter gruene-hannover.de/regionsverband bekanntgegeben.
Die Gegner der geplanten Freihandelsabkommen befürchten bekanntlich, dass die Vereinbarungen wichtige bestehende Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutz aufs Spiel setzen. „Mit den Abkommen können von der Gesellschaft erkämpfte und demokratisch beschlossene Regeln zu Umwelt- oder Verbraucherschutz zu Handelshemmnissen umdeklariert und letztlich ausgehebelt werden“, verdeutlicht Lucka.
Ihrer Ratsfraktion sei außerdem sehr wichtig, dass die Kommunen weiterhin die öffentlichen Dienstleistungen der lokalen Daseinsvorsorge selbst frei organisieren können. Dazu gehören etwa Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung oder Krankenhäuser. So werde in der Wedemark gerade die vor Jahren privatisierte Abwasserbeseitigung rekommunalisiert. „Dies muss überall möglich bleiben. Ein einmal hergestellter Stand der Privatisierung oder Deregulierung darf nicht festgeschrieben werden“, fordern die Wedemärker Grünen und sehen sich an der Seite des Deutschen Städtetages und anderer kommunaler Spitzenverbände, die diese Haltung in einem gemeinsamen Positionspapier deutlich gemacht haben. Sie fordern, die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen auszunehmen.

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