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Anliegerbeiträge stehen nun auf dem Prüfstand

Wennigsen Anliegerbeiträge stehen nun auf dem Prüfstand

Es geht endlich los: Die vom Rat der Gemeinde eingesetzte Arbeitsgruppe (AG) zur Umgestaltung der bislang geltenden Straßenausbaubeitragssatzung hat sich in ihrer zweiten Sitzung vor mehr als 30 interessierten Zuhörern über rechtliche Grundlagen für eine gerechteres Modell informiert.

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Kostspieliger Ausbau: Die Anlieger der Gartenstraße in Wennigsen sollen nach der inzwischen abgeschlossenen Erneuerung bei der Veranlagung laut Straßenausbaubeitragssatzung mit 75 Prozent an den Gesamtkosten beteiligt werden  - teilweise kommen auf die Anwohner je nach Grundstücksgröße Forderungen in Höhe von bis zu 20 000 Euro zu.

Quelle: Archiv

Wennigsen. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Stephan Klein, aus Hannover stellte in einem Vortrag Vor- und Nachteile von juristisch möglichen Systemwechseln vor. Ziel ist es, die bei notwendigen Straßenausbauten zum Teil äußerst hohen Kostenbelastungen von Anliegern künftig sozialverträglicher zu gestalten und die Kosten auch gerechter zu verteilen. Bei der jüngst grunderneuerten Gartenstraße werden die Anlieger zu 75 Prozent an den Gesamtkosten beteiligt - pro Grundstück sollen bei der Veranlagung bis zu 20 000 Euro fällig werden.

Um dies künftig zu verhindern - wie etwa beim geplanten und notwendigen Ausbau der Lübecker Straße in Argestorf - sind nach Einschätzung des Rechtsexperten verschiedene Wege möglich. Eine bislang in Erwägung gezogene Alternative scheidet aber offenbar schon aus: Eine vom Landtag im Frühjahr beschlossene Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes ist laut Anwalt Klein bislang noch nicht von einer einzigen Kommune umgesetzt worden. Zwar bestehe nun die Möglichkeit, Beiträge mit längeren Laufzeiten wiederkehrend auf mehr Bürger zu verteilen. Bislang habe sich jedoch gezeigt, dass dieses Modell wegen eines „immensen Bürokratieaufwandes kaum umsetzbar ist“, fasste der AG-Vorsitzende Hans-Jürgen Herr (FDP) die Problematik nach der Sitzung noch einmal zusammen.

Erhebliche Probleme bringen laut Herr aber auch weitere infrage kommende Systemwechsel mit sich: So würde sich bei einer möglichen Abschaffung der Anliegerbeiträge wegen der hohen Gemeindeschulden und eines extremen Einnahmeverlustes vermutlich die Kommunalaufsicht einschalten. Problematisch sei es zudem, als Ersatz für die Beiträge die Grundsteuer zu erhöhen - weil das Geld im Gesamthaushalt landen würde und nicht zweckgebunden für Straßen genutzt werden dürfte.

Mit Spannung verfolgt wurde die Sitzung von mehr als 30 Zuhörern – die auch mehrheitlich in jüngerer Zukunft an notwendigen Straßenausbauten in ihren Orten beteiligt werden könnten. Zu den Besuchern zählten auch Mitglieder der Interessengemeinschaft „Lübecker Straße in Argestorf“ sowie „Tulpenstraße in Bredenbeck". Auf ihre Fragen wurde deshalb auch vom Experten und den AG-Mitgliedern geantwortet.

Spannend wird es in der für den 30. Oktober geplanten dritten AG-Sitzung. Dann sollen laut AG-Vorsitzendem Herr Vertreter vom Kommunen zu Gast sein, die bereits Erfahrungen mit einem Systemwechsel in der Ausbaubeitragssatzung gemacht haben.

Vor dem Vortrag des Fachanwalts war dem AG-Vorsitzenden Herr (FDP) einstimmig als Stellvertreter Norbert Bohnenstengel von der Grünen-Ratsfraktion zur Seite gestellt worden. Die AG zur Umgestaltung der bislang geltenden Straßenausbaubeitragssatzung war auf Antrag der Grünen und der FDP gegründet und vom Rat einberufen worden.

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Kostspieliger Ausbau: Die Anlieger der Gartenstraße in Wennigsen sollen nach der inzwischen abgeschlossenen Erneuerung bei der Veranlagung laut Straßenausbaubeitragssatzung mit 75 Prozent an den Gesamtkosten beteiligt werden  - teilweise kommen auf die Anwohner je nach Grundstücksgröße Forderungen in Höhe von bis zu 20 000 Euro zu.

Quelle: Archiv
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