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Brandenburger sieht wandelbaren Extremismus

Wennigsen Brandenburger sieht wandelbaren Extremismus

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger hat im Forum der Sophie-Scholl-Gesamtschule vor einem wandelbaren Rechtsextremismus gewarnt. 80 Zuhörer waren der Einladung des Jugendparlaments zu ihrem Vortrag als Teil des Informationsabends "Gib Intoleranz keine Chance" erschienen.

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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger sieht den Rechtsextremismus im ständigen Wandel.

Quelle: Carsten Fricke

Wennigsen. "Es ist ein Fehler, Rechtsextremismus auf Parteien und organisierte Strukturen zu reduzieren", sagte Brandenburger. "Wir beobachten immer mehr kampagnenorientierte kleine Gruppen", erläuterte die Wennigserin. Mehr und mehr verlagere sich die Aktivität dabei ins Internet. Die Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam spiele eine große Rolle. Diese sei jedoch kein Phänomen einer begrenzten rechten Szene, sondern reiche weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Selbst Vertreter demokratischer Parteien würden vermehrt Ressentiments aufgreifen, die gewöhnlich von Rechtsextremisten bedient werden.

"Die Ängste der Menschen dienen den Rechtsextremisten als Türöffner", betonte Brandenburger. Daher sei es wichtig, junge Menschen über deren Ideologie aufzuklären und so zu verhindern, dass sie sich davon angesprochen fühlen. Dafür gebe es in Niedersachsen bereits ein sehr gutes Präventionsnetzwerk. Auch die Schule könne Jugendliche auf vielfältige Weise über extremistische Ideologien aufklären.

Jugendparlamentarier Dominik Zieb fragte nach, welche Bedeutung Brandenburger der Partei Alternaive für Deutschland (AfD) zumisst. "Die AfD wird ja oft als die NPD in gemäßigter Form kategorisiert", sagte er. Die Partei werbe auch bei Schülern sehr aktiv für ihre Inhalte. So habe er bereits unaufgefordert über das Internet Werbung der AfD erhalten.

Brandenburger merkte an, dass die AfD nicht als rechtsextremistisch gilt, sondern allgemein als rechtspopulistisch bezeichnet wird. Daher habe der Verfassungsschutz keinen Beobachtungsauftrag.

Dietmar Buchholz, der als Mitinitiator von "Bad Nenndorf ist bunt" die Arbeit des Bündnisses vorstellte, kritisierte, dass der Verfassungsschutz über Vertrauenspersonen - sogenannte V-Leute - zur Finanzierung von Rechtsextremisten beitrage. Dem trat Brandenburger entgegen. "Ohne das Mittel der V-Leute kommen wir in vielen Bereichen des Extremismus nicht weiter", betonte sie. Zudem erhielten V-Leute lediglich Summen, die bei Weitem nicht zum Lebensunterhalt ausreichen würden.

Hans-Heinrich Warnecke wollte wissen, ob Brandenburger empfehlen würde, vom NPD-Verbotsverfahren Abstand zu nehmen. Dafür sah die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin keinen Anlass, zumal die NPD in den vergangenen Wochen vermehrt Argumente für das Verbotsverfahren geliefert habe. "Ich halte ein Verbot deshalb für absolut gerechtfertigt - auch als Signal für junge Leute", sagte Brandenburger.

Von Carsten Fricke

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