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Die Politik will mehr Finanzkontrolle

Wennigsen Die Politik will mehr Finanzkontrolle

Der Rat will sich seine Finanzhoheit zurückholen: Die SPD stößt eine Verwaltungsreform an - auch damit die Bürger den Überblick behalten.

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Mehr Kontrolle: Der Rat in Wennigsen will sich seine Finanzhoheit zurückholen.

Quelle: Oliver Berg

Wennigsen. Mit dem neuen Steuerungsmodell, wie es sich die SPD vorstellt, würde der Rat über Projekte, die er beschlossen hat, besser informiert sein. Wie viel Geld steht aktuell noch für Straßenreparaturen zur Verfügung? Und sind noch Baumängel zu verfolgen, die noch im Bereich der Gewährleistungszeit liegen? Nur wenn die Politik den Überblick darüber hat, welche Projekte wann wie weit abgearbeitet sind, könne der Rat auf "notwendig werdende Veränderungen von Prioritäten reagieren".

Eine Verwaltungsreform bahnt sich in Wennigsen schon seit längerem an. Der Rat hatte dem Haushalt im Dezember vergangenen Jahres zwar zugestimmt. Aber dabei war deutliche Kritik an der Verwaltung und auch an Bürgermeister Christoph Meineke laut geworden. Die Konsequenz: Wennigsen musste den Rotstift ansetzen. Mindestens 550.000 Euro sollten gestrichen werden, forderte die Politik.

Die Politik will mehr Kontrolle. Mit der Doppik ist der Gemeindehaushalt schon transparenter geworden. Aus Ämtern wurden Fachbereiche, die bei der letzten Kommunalwahl bereits den Fachausschüssen des Rates zugeordnet wurden. Ein neues Steuerungsmodell könnte dem Rat helfen, seine Aufgabe der politischen Kontrolle und Steuerung der Verwaltung besser wahrzunehmen. Die Jahresrechnungen, die erst sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres vorliegen sollten, "helfen da nicht weiter", sagt SPD-Ratsfrau Hannelore Nimmrich. 

Der Wunsch: Die Fachbereiche sollen zunächst vierteljährlich Bericht erstatten, was etwa mit einem Ratsrundschreiben geschehen könnte, schlägt die SPD in ihrem Antrag vor, der vom Rat jüngst in den Haushaltsausschuss verwiesen wurde und nach der Sommerpause dort beraten werden soll. Eine Kosten- und Leistungsrechnung könnte sinnvoll ein.

Eine Lenkungsgruppe bestehend aus Politik, Verwaltungsführung und Personalvertretung soll in Workshops das neue Steuerungsmodell erarbeiten und dann umsetzen. Ratsfrau Nimmrich weiß um den Arbeitsaufwand für die Verwaltung, spricht aber von einem Investment in die Zukunft. Und: Mehr Transparenz für die Politik bedeutet auch mehr Transparenz für den Bürger. Allein wegen der Pflichtaufgaben sei eine Entschuldung der Kommune kaum möglich. Doch dann müsse wenigstens deutlich gemacht werden, "wofür wir Schulden machen und das Geld ausgeben", sagt Nimmrich.

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