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Wennigsen setzt den Rotstift an

Wennigsen Wennigsen setzt den Rotstift an

Auf Druck der Politik hat sich die Verwaltung der Gemeinde Wennigsen den Haushalt noch einmal vorgenommen. Das Sparpaket, das dem Finanzausschuss am Montag vorgelegt werden soll, hat ein Gesamtvolumen von 663.000 Euro. Es übertrifft damit sogar die Forderung des Rates um gut 100.000 Euro.

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Im Wennigser Rathaus soll künftig gespart werden.

Quelle: Ingo Rodriguez

Wennigsen. Zwar hatte der Rat dem Haushalt im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt. Aber dabei war deutliche Kritik an der Verwaltung und auch an Bürgermeister Christoph Meineke laut geworden. Knapp zehn Prozent der Sach- und Dienstleistungen, die im Haushaltsentwurf eine Gesamtsumme von 6,1 Millionen Euro einnehmen, solle die Verwaltung einsparen. Mindestens 550.000 Euro sollten gestrichen werden, so forderte die Politik auf Antrag der SPD. Bei der Sitzung des Finanzausschusses, die am Montag um 18.30 Uhr im Bürgersaal beginnt, wird die Streichliste nun vorgestellt. Am Donnerstag muss sie dann der Rat bestätigen.

Die größten Posten dieser Vorschlagsliste: Gestrichen werden sollen unter anderem die LED-Beleuchtung für den Bürgersaal (65.000 Euro), die Sanierung der Mädchen-Toiletten in der Grundschule Wennigsen (35.000 Euro), die Deckensanierung der Flure und der Aula in der Bredenbecker Grundschule (150.000 Euro) sowie die Erneuerung der Lüftungsanlage und Haustechnik an der KGS (120.000 Euro). Die Verwaltung will auch 60.000 Euro für einen Landschaftsplan für die Ortsentwicklung und 80.000 Euro bei Schmutz- und Regenwasserleitungen einsparen. "Es ist Luft da - ohne Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde", erklärt Kämmerer Michael Beermann, dessen Vorschläge die Forderung des Rates sogar um 113.000 Euro übersteigen.

Bereits seit längerer Zeit fordern die politischen Parteien in Wennigsen mehr Transparenz und Finanzkontrolle. Die Kritik ist dabei deutlich: Es sei nicht nachvollziehbar, wie manche Haushaltsvorschläge der Verwaltung entstünden. Und die tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre würden oft deutlich von den Haushaltsansätzen abweichen. Zudem beklagen einige Politiker, dass eine solche Streichliste eigentlich längst verwaltungsintern vom Bürgermeister hätte kommen müssen.

Beermann, der seit 24 Jahren im Finanzbereich der Verwaltung arbeitet, kann die Kritik am Haushalt durchaus nachvollziehen. "Über den kritischen Punkt sind wir schon lange hinweg", sagt er. "Seit 1995 erwirtschaften wir Fehlbeträge, die Verschuldung nimmt jedes Jahr nachweislich zu."

Ein Lösungsansatz hätte ein Zukunftsvertrag sein können, wie ihn beispielsweise Barsinghausen mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen hat, das dadurch einen Teil der Schulden übernimmt. Darüber wurde auf Anregung der CDU auch schon einmal diskutiert, aber offiziell wurde diese Variante in politischen Gremien nie vorgelegt. Inzwischen sei dafür nun "schlichtweg die Zeit abgelaufen", erklärte Beermann. Zukunftsverträge konnten nur bis zum 31. März 2013 beantragt werden.

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