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FDP übt Kritik an Umbau der Hauptstraße

Wennigsen FDP übt Kritik an Umbau der Hauptstraße

Der geplante Umbau der Hauptstraße wird nicht so betrieben, wie die FDP sich das vorstellt. „Es fehlt eine offensive Information etwa mit einer Bürgerversammlung“, sagte Ratsfraktionschef Hans-Jürgen Herr am Montag bei einem Ausblick auf die nächsten zwei Jahre der Ratsperiode.

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Beim Umbau der Hauptstraße fordert die FDP mehr Bürgerbeteiligung.

Quelle: Robert Lasser

Wennigsen. Er verstehe nicht, dass Bürgermeister Christoph Meineke beim Wohngebiet „Hohes Feld“ die Bürgerbeteiligung zu einer „Riesengeschichte“ gemacht habe und bei Wennigsens zentraler Straße eine Bürgerversammlung ablehne, sagte Herr. Es reiche nicht, die Umgestaltung der Hauptstraße in Gremien der Gemeinde zu diskutieren. Das Thema interessiere alle Wennigser: „Bei einer Bürgerversammlung wäre die Bude voll.“ Den Anliegern müsse zudem die Sorge genommen werden, mit hohen Beiträgen am Ausbau beteiligt zu werden.

Der Fraktionsvorsitzende betonte, die Akzeptanz könne mit Bescheidenheit bei den Kosten verbessert werden. „Wir wollen Solidität vor modischem Schnickschnack.“ Die FDP unterstütze die Gewerbetreibenden bei ihrer Forderung, die Geschwindigkeit nur auf Tempo 30 zu begrenzen. Eine Einführung von Tempo 20 sei Blödsinn. Zudem müsse gesichert sein, dass an der Hauptstraße genug Parkplätze erhalten bleiben, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Niemann. Bislang rechne die Gemeindeverwaltung mit Stellplätzen, die zum Teil auf Privatgrundstücken lägen.

Außer der Hauptstraße bewege vor allem auch das Thema Wertstoffsäcke seine Fraktion, sagte Herr. Die Bürger seien zu recht verärgert über den Abfallentsorger aha: „Was aha macht, ist Planwirtschaft.“ Der Fraktionschef erinnerte an eine Resolution des Gemeinderates, die auf Antrag der FDP verabschiedet worden war. Der Beschluss habe etwa die Forderung enthalten, dass eine Veränderung bei der Wahl des Restabfallvolumens mit angemessenen Fristen in beide Richtungen möglich sein müsse. Eine weitere Forderung sei gewesen, dass kurzfristig benötigte zusätzliche Restmüllsäcke nicht zu überhöhten Preisen angeboten werden dürften.

Die FDP werde versuchen, eine Müllsacktauschbörse einzurichten, kündigte Herr an, „um da ein Stück Marktwirtschaft reinzubekommen“. Für dieses Vorhaben suche die Fraktion derzeit nach einem Partner.

Herr erneuerte seine Kritik an der Einrichtung der Oberstufe an der Sophie-Scholl-Gesamtschule. „Wir werden weiterhin die Kosten in Millionenhöhe benennen.“ Herr sprach von einer unsinnigen Konkurrenz zwischen Schulen und Kommunen. Die Oberstufe sei unnötig.

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