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Eigentümer kritisieren Sanierungsauflagen

Wennigsen Eigentümer kritisieren Sanierungsauflagen

Kompliziertes Regelwerk und viel Ungewissheit: Die geplante Sanierung und Umgestaltung der Wennigser Ortsmitte ist für Grundstücks- und Immobilienbesitzer mit vielen gesetzlichen Auflagen verbunden. Rund 60 Anwohner haben sich im Bürgersaal über Rechte und Pflichten informiert - und auch Kritik geäußert

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Großes Interesse und viele Fragen: Zahlreiche Anlieger und Besucher informieren sich im Bürgersaal über ihre Rechte und Pflichten bei der Ortskernsanierung.

Quelle: Ingo Rodriguez

Wennigsen. Flächenankäufe, Ausgleichszahlungen, Genehmigungspflichten, Verkaufsauflagen: Die geplante Sanierung der Hauptstraße und angrenzender Bereiche in der Wennigser Ortsmitte wirft bei betroffenen Anliegern viele Fragen auf. Dass die gesetzlichen Auflagen mit viel Aufklärungsarbeit verbunden sind, war Bürgermeister Christoph Meineke aber bewusst. "Zögern Sie nicht, uns Fragen zu stellen", sagte er gleich zu Beginn der Informationsveranstaltung vor rund 60 Besuchern.

Die Gemeinde hatte zu der Aktion eingeladen, um Anliegern Vor- und Nachteile sowie Rechte und Pflichten zu erläutern. Der Hintergrund: Die Kommune lässt in den nächsten Jahren Stück für Stück den Ortskern sanieren und umgestalten. Das Sanierungsgebiet rund um die Hauptstraße erstreckt sich über eine Fläche von rund 11,3 Hektar. Die Gesamtkosten von rund 4,7 Millionen Euro werden vom Bund und vom Land über ein Städtebauförderprogramm jeweils zu einem Drittel übernommen. "Bis die Bagger rollen, wird es aber noch eine Weile dauern", sagte Meineke. Die Jahre 2017 und 2018 sollen demnach der weiteren Planung vorbehalten sein.

Für Eigentümer ist das Großprojekt jedoch mit vielen komplizierten Vorgängen verbunden. Unter anderem muss die Gemeinde für die Neugestaltung des Straßenraums Teilflächen ankaufen. Welche Anlieger genau betroffen sind, konnten Meineke und die Vertreter des Sanierungsträgers, der Niedersächsischen Landesgesellschaft (NLG), auf Nachfrage jedoch noch nicht sagen. Dies sei erst nach der Generalplanung möglich. "Nach alten Grundbucheinträgen liegen viele benötigte Privatflächen sehr versprengt im öffentlichen Raum. Wir werden auf alle Eigentümer zu gehen", versprach der Bürgermeister. Er versicherte: "Etwa 90 Prozent der benötigten Bereiche sind Verkehrsflächen und Parkplätze - keine Gärten. Die Kaufpreise bewerten Gutachter."

Laut NLG stehen Eigentümern im Sanierungsgebiet bei privaten Baumaßnahmen aber auch Modernisierungszuschüsse und steuerliche Vergünstigungen zu. Wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Sanierungsvermerks im Grundbuch müssen sich die Besitzer jedoch "an bestimmte Spielregeln halten", sagte Ulf-Bernhard Streit von der NLG. Genehmigungspflichtig sind demnach alle Baumaßnahmen. "Damit Umbauten nicht dem Gesamtziel der Ortskernsanierung entgegen stehen", so Streit. Aber auch ein Verkauf von Grundstücken bedürfe der kommunalen Zustimmung. Unter anderem bestehe ein kommunales Vorkaufsrecht, um benötigte Flächen für den künftigen öffentlichen Raum zu erhalten, erläuterte Meineke.

Für Verwirrung sorgen bei vielen Bürgern die finanziellen Auswirkungen für Anlieger. Anders als bei dem Verfahren, das Eigentümer über die Straßenausbaubeitragssatzung an den Umbaukosten beteiligt, werden bei der Ortskernsanierung Ausgleichsbeiträge fällig. Eigentümer müssen nach der Sanierung für die Wertsteigerung ihrer Grundstücke zahlen. Dies werde von einem neutralen Gutachterausschuss bewertet. "Das ist die deutlich günstigere Lösung als die Kostenumlage", sagte der Bürgermeister.

Wie hoch denn erfahrungsgemäß Wertsteigerungen und Ausgleichszahlungen seien, wollten Besucher wissen. "Landesweit bei durchschnittlich zwölf Prozent des Sanierungsanfangswertes", sagte der NLG-Vertreter. Die in verschiedene Zonen unterteilten Quadratmeterwerte des Anfangsbetrages will die Gemeinde nun auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Genau dieser Anfangswert im Sanierungsvermerk löste aber Kritik aus. Denn: Ohne den erst nach der Sanierung feststehenden Ausgleichsbetrag für die Wertsteigerung abzulösen, dürfen Eigentümer ihre Grundstücke nicht für einen Preis veräußern, der den Anfangswert "deutlich übersteigt", so der NLG-Vertreter. Die Kritik: "In Wennigsen liegen die Grundstückspreise deutlich über dem Bodenrichtwert", sagte Notarin Renate Borrmann, frühere Ratsvorsitzende. Der Sanierungsvermerk nehme verkaufswilligen Besitzern die Möglichkeit, vor dem Sanierungsabschluss einen deutlich besseren Preis zu verlangen, waren sich viele Besucher einig. Auch deshalb kam nur zaghafter Applaus auf, als der Bürgermeister zum Abschluss sagte: "Wir halten Sie auf dem Laufenden."

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Fotostrecke Wennigsen: Eigentümer kritisieren Sanierungsauflagen

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