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Rat verabschiedet Haushalt

Wennigsen Rat verabschiedet Haushalt

Der Rat der Gemeinde hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit den Haushalt für 2016 verabschiedet.

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Der Rat der Gemeinde Wennigsen hat den Haushalt für 2016 genehmigt.

Wennigsen. Die Prognosen sehen düster aus. 40 Millionen Euro Schulden hat Wennigsen inklusive der Liquiditätskredite. Prognostisch werden es sogar 50 Millionen Euro werden.

Die finanzielle Situation "läuft uns aus dem Ruder", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Kropp. Auf Antrag der Sozialdemokraten und mehrheitlichen Beschluss werden nun die Grundsteuern A und B um 20 auf 460 Punkte raufgesetzt. Das entspreche bei einem Einfamilienhaus eine zuätzliche Belastung von 2,50 bis drei Euro im Monat, hat Kropp ausgerechnet. "Wir müssen mit den Bürgern ehrlich sein."

Scharfe Worte kamen von FDP-Ratsherr Hans-Jürgen Herr. Er habe vom Bürgermeister in den vergangenen Monaten keinerlei Aktivitäten bemerkt, an einer strukturellen Verbesserung zu arbeiten. Im Gegenteil: Die Schulden seien weiter ausgeufert. Den Haushaltsbeschluss zu vertagen und bis März aufzuschieben, wie von ihm spontan beantragt, kam für die anderen Fraktionen allerdings nicht in Frage, um Projekte nicht zu verzögern. Aber: Bis Anfang des Jahres soll die Verwaltung auf Antrag der SPD sämtliche Posten geprüft haben und den Rotstift ansetzen - bis mindestens 550.000 Euro vom Haushaltsvolumen eingespart sind. Diese Verpflichtung an die Verwaltung wurde einstimmig vom Rat beschlossen.

Auch für Bürgermeister Christoph Meineke war das ein tragfähiger Kompromiss. Aus seiner Sicht hätte eine Vertagung fatale Folgen gehabt. An einer schnellen Genehmigung des Haushalts hängen zum Beispiel die weiteren Bauarbeiten an der KGS, die zügig ausgeschrieben werden sollen, die Drehleiter und das Straßensanierungsprogramm.

FDP und Linke stimmten gegen den Haushalt.

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Von Redakteur Jennifer Krebs

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