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Kippt Wennigsen die Straßenausbausatzung?

Wennigsen Kippt Wennigsen die Straßenausbausatzung?

Ungerecht und unsozial: Der neue Wennigser Rat will ran an die Straßenausbausatzung. Setzt die Politik die alte Satzung mitunter sogar aus, bis ein neues Konstrukt gefunden ist?

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Viele Wennigser Straßen sind sanierungsbedürftig. Die Gemeinde wird die Kosten daher auch auf die Bürger umlegen müssen - aber mit einem gerechteren Modell.

Quelle: Dpa

Wennigsen. Grüne und FDP haben das Thema im Rat auf die Tagesordnung gesetzt. Aber ganz gleich, von welcher Fraktion es nun einen Antrag gibt: Die Politik ist sich in dieser Sache einig. "Wir brauchen ein neues Modell der Bürgerbeteiligung", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Kropp. Neue Ansätze sollen in einer Arbeitsgruppe interfraktionell diskutiert werden.

Die FDP hält das jetzige System für extrem ungerecht. Die Liberalen denken stattdessen an eine eigene Gebühr für alle Bürger, die ausschließlich für öffentliche Straßen verwendet wird - ähnlich wie für die Abwasserbeseitigung. Notfalls würde die FDP die Satzung schlicht aufheben und die Grundsteuer anheben. Wennigsen wäre damit nicht alleine. Ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen würden bereits auf eine Beteiligung der Anwohner am dem Straßenausbaukosten verzichten und trieben das Geld anders ein, führen die Grünen an.

Die aktuelle Wennigser Satzung sieht eine Anliegerbeteiligung von bis zu 75 Prozent an den Ausbaukosten vor. Und es gibt in Wennigsen diverse Gemeindestraßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden und an denen dringend etwas gemacht werden muss, wie etwa die Lübecker Straße in Argestorf oder die Tulpenstraße in Bredenbeck.

Die Gartenstraße in Wennigsen hat die Gemeinde gerade erst komplett erneuert. Umstritten: Die 26 Anlieger werden laut Satzung mit 75 Prozent an den Kosten beteiligt. Das heißt: Pro Grundstück werden 15.000 bis 20.000 Euro fällig. Die Anwohner wollen das nicht akzeptieren. Aus ihrer Sicht ist die Gartenstraße eindeutig eine Durchfahrtsstraße, weil viele, die zum Bahnhof wollen, dort entlang führen. In diesem Fall würde der Anteil der Anlieger lediglich 50 Prozent der Baukosten betragen.

Die SPD würde gerne abwarten, bis der Niedersächsische Landtag die Änderung des kommunalen Abgabegesetzes beschlossen hat und sich dann mitunter daran orientieren. Über das neue Gesetz könnten die ungeliebten Straßenausbaubeiträge mit längeren Laufzeiten auf mehr Bürger-Schultern verteilt werden. Der Spielraum für die Kommunen wird erweitert.

Dass der Rat die alte Satzung bis dahin einfach kurzerhand aussetzt, kann sich SPD-Fraktionschef Kropp nicht vorstellen. Wennigsen könne es sich nicht leisten, auf Einnahmen zu verzichten. Mitunter würde die Kommunalaussicht den Haushalt dann auch gar nicht genehmigen.

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