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Klostergrund: SPD will
 Zeit für Beratung

Wennigsen Klostergrund: SPD will
 Zeit für Beratung

Immer noch keine Entscheidung zum Baugebiet Klostergrund: Die SPD-Ratsfrau Hannelore Nimmrich hat in einer Sondersitzung des Rates am Dienstagabend eine Woche Fristverlängerung zur Beratung der umfangreichen Verträge durchgesetzt.

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Hannelore Nimmrich (von links) im Gespräch mit Architekt Andreas Meyer, FDP-Ratsherr Hans-Jürgen Herr und Investor-Vertreter Ulf-Harald Koepke.

Quelle: Kerstin Siegmund

Wennigsen. Die Vorgehensweise erstaunt, da unmittelbar vor der Ratssitzung sämtliche Fraktionsvertreter, auch die der SPD, im Verwaltungsausschuss, einstimmig für die Beschlussfassung zum Klostergrund votiert hatten. Nimmrichs Forderung nach mehr Zeit folgte die Mehrheit der Ratspolitiker. "Wir sind bereit, heute zu entscheiden, respektieren aber die Bedenken der SPD", sagte Eike Werner (CDU).

Auch die Grünen wollten laut Norbert Bohnenstengel das langwierige Kapitel Klostergrund abschließen und enthielten sich bei der Abstimmung.Hans-Jürgen Herr (FDP) bezeichnete Nimmrichs Antrag als bedauerlich. "Wir haben keine Sachfragen, die nicht beantwortet sind."

Christina Müller-Matysiak, die mit Claudia Förste-Menningmann eine Ratsgruppe bildet, teilt die Bedenken der SPD. "In den Verträgen ist der soziale Wohnungsbau zu wenig berücksichtigt."

Bürgermeister Christoph Meineke wurde von dem Aufschub überrascht. Auf Bedenken der Fraktionen hatte er am 9. August mit einem Frage-Antwort-Katalog reagiert. Der Sanierungsplan für das Baugebiet sei auf Wunsch des Bauausschusses verbindlich in den Erschließungsvertrag aufgenommen worden, ebenso die Sparkasse als Bürgschaftsgeberin, sagte der Bürgermeister.

Ulf-Harald Koepke, Geschäftsführer des Investors Ideal Wohnen aus Köln kann den Aufschub verkraften. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass "wir unbedingt mit der Erschließung beginnen müssen. Dafür stehen alle Firmen bereit."

Die Klosterkammer hatte das rund 70 000 Quadratmeter große Grundstück in der Nähe des Bahnhofs im Dezember 2015 an den privaten Investor verkauft. Damit erhält die Gemeinde die Chance, Neubürger auf Grundstücken anzusiedeln, die nicht der Erbpacht der Klosterkammer – dem größten Grundeigentümer in Wennigsen – unterliegen.

Die nächste Sondersitzung des Rates beginnt am Donnerstag, 25. August, um 19 Uhr im Bürgersaal.

Die Erklärung von Hannelore Nimmrich im Wortlaut:

"Beginn der Geschichte 2001. Das sind 15 Jahre. Und nun sollen keine vier Wochen Zeit mehr sein, uns vernünftig auf eine Entscheidung dieser Tragweite vorzubereiten? Das verstehe ich nicht. Der Politik kann man das am wenigsten anlasten. Natürlich bin ich dafür, den Bürgern so schnell es eben geht, die Möglichkeit einzuräumen, Eigentum zu erwerben. Natürlich ist es mir wichtig, dass der Klostergrund endlich realisiert wird. 

Andererseits habe ich als Mitglied des Gemeinderates aber eine Aufgabe zu erfüllen. Wir sind kein Debattierverein, sondern vom Bürger gewählte ehrenamtliche Vertreter, deren erste Aufgabe es ist, die Verwaltung zu kontrollieren, sich einen Überblick über von der Verwaltung vorgelegte Schriftstücke zu verschaffen und dann erst zu entscheiden. Diese Entscheidungsfindung im Rahmen der Bürgerbeteiligung nennt man Demokratie. Und das benötigt eben Zeit. Wir werden um unsere demokratischen Strukturen von vielen Menschen in der Welt beneidet.  Das sollten wir nicht vergessen. Bei einer Vorlaufzeit von einer Woche allerdings ist in der laufenden Urlaubszeit bei diesem umfangreichen Vertragswerk eine ebenso umfangreiche wie zeitaufwändige Prüfung gar nicht mehr möglich. Es müsste sogar soviel Zeit sein, selbst noch einen Fachmann zu beauftragen, die Vorlagen zu beurteilen. Zudem stehen die Parteien in der Vorbereitung zur Kommunalwahl am 11. September.  

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist wünschenswert, aber Herr Bürgermeister, Sie haben die Diskussion zum Klostergrund im Bau- und im Haushaltsausschuß und das Ergebnis erlebt. Als vertrauensvolle Maßnahme hätte ich erwartet, dass wir diese Sitzung um einige Zeit verschieben. Denn nicht wir haben zu verantworten, dass die Verhandlungen länger, als geplant gedauert haben. Ihre Zusatzinformationen in allen Ehren, sie kamen erst, als Zweifel aufkamen. Und das Ergebnis aus den Beratungen vom letzten Donnerstag kam gestern um 16.33. Wir sind keine Verwaltungsmitarbeiter, sondern haben selbst noch Vollzeitberufe. Da muss wenigstens die Zeit bleiben etwas durchzuarbeiten, ohne eine Nachtschicht einzulegen.

Mit jeder Entscheidung, die auf diese Weise herbeigeführt wird, wird der Rat weiter unter Druck gesetzt. Es ist eine Respektlosigkeit dem Rat gegenüber, die kaum noch zu ertragen ist. Wir sitzen hier zwischen der Verwaltung auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite. Wenn wir zu für alle Seiten zufrieden stellenden Ergebnissen kommen wollen, müssen wir anders handeln. Wenn wir Ratsmitglieder uns das weiter gefallen lassen, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir uns lächerlich machen. 

Ich bitte daher darum, dass die Entscheidung zum Klostergrund vertagt wird."

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Von Redakteur Kerstin Siegmund

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