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Kostenlose Kita auf Kosten der Kommunen?

Wennigsen Kostenlose Kita auf Kosten der Kommunen?

Der Besuch des Kindergartens soll in Niedersachsen nichts mehr kosten. Familien entlastet das. Den Kommunen droht indessen eine finanzielle Schieflage, befürchtet Wennigsens Bürgermeister Christoph Meineke. 

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SPD und CDU sind sich einig: Der Kindergarten-Besuch in Niedersachsen soll künftig komplett kostenlos sein. Die Eltern freut’s. Doch was bedeutet das finanziell für die Kommunen? 

Quelle: Jens Büttner

Wennigsen.  SPD und CDU sind sich einig: Die Große Koalition will die Kita-Gebühren in Niedersachsen abschaffen. Auf die Ankündigung des Landes muss nun ersteinmal ein Entwurf mit Zahlen folgen, die dann mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt werden. „Wenn das Land mit solchen Versprechungen kommt, darf es allerdings nicht so sein wie beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr oder bei der Inklusion oder beim Thema Asyl, dass die Kommunen auf immer größeren Kostenanteilen sitzen bleiben“, sagt Wennigsens Bürgermeister Christoph Meineke, der genau das befürchtet. Derzeit werde für das kostenlose dritte Kita-Jahr den Kommunen monatlich eine Kostenpauschale von 120 Euro für einen Halbtagsplatz und 160 Euro für einen Ganztagsplatz gewährt. Doch das reicht nicht. „Rechnerisch gesehen müssten wir für einen Halbtagsplatz bei etwa 155 Euro liegen, das heißt rund 30 Prozent mehr erhalten als jetzt“, sagt Meineke. Ein Ganztagsplatz müsste in einem ähnlichen Rahmen höher erstattet werden, also eigentlich mit mehr als 200 Euro. 

Bislang teilen sich Land, Kommunen und Eltern die Kosten in etwa gedrittelt. In Wennigsen liegt die Mitfinanzierungquote der Eltern zwischen 10 und 20 Prozent, „da wir die Gebühren seit mehr als einem Jahrzehnt nicht erhöht haben“, sagt der Bürgermeister. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Anpassung lehnte der Rat zuletzt ab.

„Das Land wird natürlich versuchen, seine Versprechen auf Kosten der Kommunen durchzusetzen“, befürchtet Meineke und rechnet pauschal vor: Wennigsen hat rund 600 Kindergarten- und Krippenplätze. Ginge man davon aus, dass alle beitragsfrei sind und dadurch eine Deckungslücke von im Durchschnitt 40 Euro im Monat entstünde, „wären das 24.000 Euro im Monat und 288.000 Euro im Jahr für eine kleine Gemeinde wie Wennigsen“, sagt Meineke. Diese Lücke dürfe nicht entstehen. Vielmehr müssten kostendeckende Pauschalen des Landes im Gesetz verankert werden, fordert Meineke.

 Der Verwaltungschef geht durchaus davon aus, dass sich auch die Nachfrage nach Kindergartenplätzen erhöhen wird, sollten die Eltern nicht mehr für die Kita zur Kasse gebeten werden. „Das können wir derzeit aber überhaupt noch nicht beziffern“, sagt Meineke. Mit den zwei geplanten neuen Kindergärten in Wennigsen und Holtensen sieht er seine Kommune aber gut vorbereitet. „Insgesamt wird auf die Kommunen ein gewaltiges Programm zurollen“, sagt Meineke. Er erwarte allerdings, dass das Land hier keinen Schnellschuss macht, sondern die kommunalen Vorplanungen, die nun erfolgen müssen, auch berücksichtigt. Zu bedenken gibt Meineke auch, dass die kommunalen Haushalte einen gewissen Vorlauf bräuchten. Zudem sei es schwierig, qualifiziertes Personal zu bekommen –und das sei ein Punkt, den das Land bislang total vernachlässigt habe, sagt Meineke. Der Arbeitsmarkt sei leergefegt. Das Land müsse hier Ausbildungs- und Studienprogramme fördern beziehungsweise schaffen.

 „Dasselbe wird uns übrigens auch im Grundschulbereich erwarten“, meint der Wennigser Bürgermeister. Die Jamaika-Koalition in Berlin hätte ja verkündet, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen geben soll.

Von Jennifer Krebs

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