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Haushaltsplan: Verwaltung drückt auf's Tempo

Wennigsen Haushaltsplan: Verwaltung drückt auf's Tempo

Historische Premiere: Noch vor der offiziellen Einbringung des neuen Haushaltsplanentwurfes durch den Bürgermeister hat Kämmerer Michael Beermann im Finanzausschuss die frisch gedruckten Verwaltungsvorschläge für das Jahr 2018 verteilt - aber nur, um neue Darstellungsformen zu erläutern.

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Umfangreiches Zahlenwerk: Der neue Haushaltsplanentwurf der Gemeindeverwaltung wird am Donnerstag, 21. September, von Bürgermeister Christoph Meineke in der Ratssitzung eingebracht.

Quelle: Ingo Rodriguez

Wennigsen. Es war kein besonders spektakulärer Moment, als Kämmerer Beermann in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Kultur die druckfrischen Haushaltspläne an die Kommunalpolitiker verteilte - drei Tage vor der dafür vorgesehenen Ratssitzung. Deshalb betonte der Kämmerer: "Das ist noch nie da gewesen, dass ein Haushaltsplan schon vor der Einbringung im Rat in einem Ausschuss vorgestellt wird." Beermann stellte aber klar, dass er sich für dieses Vorgehen von Bürgermeister Christoph Meineke das Einverständnis geholt habe.

Beermann wollte mit seinem Vorstoß "auch keineswegs dem Bürgermeister vorgreifen und Zahlen vorstellen". Ihm gehe es viel mehr darum, dem engen Zeitrahmen Rechnung zu tragen. Die Verwaltung drückt aufs Tempo. Denn: Laut Beermann soll der Rat am 7. Dezember den Haushalt für das Jahr 2018 beschließen. Davor müsse der Verwaltungsentwurf jedoch noch alle Ortsräte und Fachausschüsse durchlaufen. "Dann sind im Oktober Herbstferien, es gibt vier Haushaltsklausurtagungen, nur noch drei Sitzungen des Finanzausschusses und parallel tagt die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung", so Beermann. Auch diese AG ist neu: Sie wurde im Februar vom Rat der Gemeinde eingesetzt, um ein erforderliches Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.

Hintergrund der vorzeitigen Vorlage des Verwaltungsvorschlags für den neuen Haushaltsplan war aber ein rein formeller: Im neuen Entwurf ist laut Beermann von der Gemeindeverwaltung zum ersten Mal eine neue Computersoftware benutzt worden, die den sogenannten Vorbericht in einem automatisierten Verfahren erstellt hat. Diese Zusammenfassung wichtiger Statistiken, Positionen sowie textlicher Erläuterungen enthalte auch neue Grafiken. Beermann erläuterte dem Ausschuss deshalb neue Lesarten und Darstellungsformen. "Ein kleiner Rundgang, damit Sie nicht unnötig lange nach Stellen suchen müssen", begründete er die Premiere. Eine Neuheit ist im Haushaltsplan auch eine tabellarische Zusatzauflistung der freiwilligen kommunalen Leistungen. Diese Liste werde bei den Beratungen eine große Rolle spielen, prophezeite der Kämmerer.

Auf's Tempo drücken wollen im Finanzausschuss bei den Haushaltsberatungen  aber offenbar auch die Vertreter Fraktionen. Nach einer Forderung von SPD-Ratsherr Jonas Farwig wurde fast einvernehmlich das Ziel ausgegeben, so zu arbeiten, dass das Gremium dem Rat zur angepeilten Haushaltsverabschiedung am 7. Dezember eine Empfehlung geben kann. Deshalb sollen Anträge möglichst pünktlich eingebracht werden. "Ein Antrag kurz vor der entscheidenden Ratssitzung wäre aber okay", sagte die Ausschussvorsitzende Hannelore Nimmrich (SPD). Eine Antragsflut sei angesichts der Finanzlage ohnehin kaum zu erwarten, sagte CDU-Ratsherr Anselm Borrmann. Der Appell sei zwar gut, aber es müsse möglich sein, gute Ideen auch noch in letzter Minute zuzulassen.

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