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Sorge um Anzahl der Ortsräte

Wennigsen Sorge um Anzahl der Ortsräte

Für die Kommunalwahl am 11. September sind in der Gemeindeverwaltung Wennigsen bislang kaum Bewerbungsunterlagen der Parteien eingegangen. Gemeindewahlleiter Olaf Fals verweist noch einmal mit Nachdruck auf die Anmeldefrist. Er sorgt sich um den Fortbestand politischer Mitbestimmung in den Orten.

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Der Gemeindewahlleiter in Wennigsen sorgt sich um die Anzahl der zur Wahl stehenden Kandidaten und Ortsräte. Ihm fehlen noch etliche Unterlagen der Parteien.

Quelle: Archiv

Wennigsen. Es ist zwar noch nicht zu spät, aber das Fristende rückt bedrohlich näher. „Es muss auch noch genügend Zeit sein, um Formfehler, Unvollständigkeiten oder andere Probleme zu beseitigen“, betont Wahlleiter Fals.

Nur noch bis zum 25. Juli um 18 Uhr läuft die Frist für die Parteien: „Dann müssen alle Papiere vollständig vorliegen – mit allen Einverständniserklärungen der Kandidaten und Aufstellungsbeschlüssen der Parteien und Wählergemeinschaften“, sagt Fals. Anschließend werde am 28. Juli der Gemeindewahlausschuss im Bürgersaal tagen, um öffentlich festzustellen, welche Kandidaten zur Wahl zugelassen seien.

Dem Gemeindewahlleiter haben zwar nach eigenen Angaben bislang bereits viele Kommunalpolitiker aus den Parteien das schnellstmögliche Einreichen aller erforderlichen Wahlunterlagen zugesichert. „Trotzdem kommen die Formulare und Listen bislang nur kleckerweise und unvollständig an“, betont Fals. So habe beispielsweise eine bislang nicht im Rat der Gemeinde vertretene Partei noch nicht ausreichend Unterstützerunterschriften vorgelegt. Mindestens 20 Unterzeichner seien dafür notwendig, um für Sitze im Rat der Gemeinde zu kandidieren.

Ob es möglicherweise nicht genügend Kandidaten für die politischen Gremien gibt, oder die Parteien immer noch nach Bewerbern in den Orten suchen, kann Fals nicht sagen. Er hofft nur, dass rechtzeitig alle Unterlagen vollständig vorliegen. Versäumnisse können nach den Angaben des Wahlleiters folgenschwere Konsequenzen für den Fortbestand der politischen Mitbestimmung haben. Dann stehen laut Fals die Anzahl der Ortsräte und die Anzahl der Sitze im Rat der Gemeinde auf dem Spiel. Das gelte auch für den Fall, dass sich nicht genügend Kandidaten zur Wahl stellen.

So habe es für den Ortsrat Argestorf bei der Kommunalwahl 2011 wegen eines kurzfristigen Ausfalls nur vier Bewerber für fünf Sitze gegeben. Den Fortbestand des Gremiums mit einem Mandat weniger habe in der laufenden Wahlperiode nur eine Ausnahmegenehmigung des Landeswahlleiters gesichert. „Das wird es aber nicht noch einmal geben“, versichert Fals. Die Folge: „Wenn es zu wenig Bewerber gibt, gibt es keinen Ortsrat. Dann darf die Partei mit den meisten Stimmen in dem Dorf nur einen Ortsvorsteher stellen“, sagt Fals.

Folgenschwer kann nach seinen Angaben aber auch eine kurze Kandidatenliste für den Rat der Gemeinde sein. „Wenn eine Partei bei der Kommunalwahl mehr Ratsmandate erhält, als Bewerber zur Verfügung stehen, verkleinert sich der Rat um die fehlende Anzahl“, sagt Fals. Dass die Parteien nicht überall so zögerlich vorgehen, ist in Gehrden zu sehen: „Bei uns macht alles einen guten Eindruck. Wir sorgen uns nicht um die Anzahl der Bewerber, es fehlen nur noch Kleinigkeiten“, sagt der stellvertretende Wahlleiter Frank Born.

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