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Politik will mehr Finanzkontrolle

Wennigsen Politik will mehr Finanzkontrolle

Setzt die Verwaltung bei ihrer Planung viel zu hoch an? Zumindest weichen die tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre oft deutlich von den Haushaltsansätzen ab. Die Politik will mehr Transparenz - und Kontrolle.

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Das Zahlenwerk der Gemeinde ist 650 Seiten stark.

Quelle: Nils Oehlschläger

Wennigsen. In den Augen der Ratsfraktionen sind die Ausgaben ziemlich undurchsichtig. In der Gemeindekasse klafft ein Millionenloch. "Bei der Kommunalaufsicht rutschen wir auf den Knien, um den Haushalt genehmigt zu bekommen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Kropp am Montagabend im Haushaltsausschuss. Doch statt mit spitzem Bleistift zu rechnen, seien die Haushaltsansätze aufgebläht.

Die Kritik der SPD: Es sei nicht nachvollziehbar, wie manche Haushaltsvorschläge der Verwaltung entstünden. "Wo bleibt da die Finanzhoheit des Rates?" fragte Kropp. Auch CDU, Grüne und FDP hinterfragten kritisch und forderten mehr Transparenz. Das gilt auch für die riesigen Haushaltsreste, die Wennigsen vor sich herschiebt.

Demnach sind 4,8 Millionen Euro, die 2014 vom Rat beschlossen worden sind, noch nicht ausgegeben worden. Doch da wird es kompliziert. Die Ansätze aus 2014 stehen für 2016 in gleicher Höhe im Haushaltsentwurf. Aus der Aufstellung ist allerdings nicht ersichtlich, was in der Zwischenzeit schon abgearbeitet ist. "Vielleicht sollten wir sämtliche Haushaltsreste einkassieren und neu veranschlagen", reagierte SPD-Mann Michael Markmann verärgert.

Die SPD-Fraktion stand im Ausschuss kurz davor, eine pauschale Kürzung von 15 Prozent der Haushaltsansätze zu beantragen. Nach langer Diskussion begnügt sich die Politik nun fürs Erste mit einer Aufstellung der Vorhaben, die durch so eine Pauschalkürzung eventuell gefährdet wären. Kämmerer Michael Beermann soll die Liste im nächsten Haushaltsausschuss in zwei Wochen vorlegen.

Am 17. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Im Haushaltsausschuss legte Kämmerer Michael Beermann die ersten Ergänzungen vor. Mindestens 1,1 Millionen Euro weitere Schulden werden auf die Gemeinde zukommen.

Für eine gebrauchte Drehleiter werden 550.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Bisher war das Geld nur als Verpflichtungsermächtigung im Investitionsprogramm vorgesehen gewesen. Nun könnte die Gemeinde auch kurzfristig reagieren. Stichwort Inklusion. Die Verwaltung hat einen behinderten Auszubildenden eingestellt und baut für 50.000 Euro das Rathaus barrierefrei um. Wegen Auflagen der Region verteuert sich der Brandschutz der KGS um 70.000 Euro.

Die Gemeinde muss mehr Personalkosten einplanen. Nur ein Bereich: Wegen der weiter steigenden Flüchtlingszahlen stockt etwa der Hausmeister seine Stunden von zwölf auf 30 auf. Es gibt zwei weitere Teilzeitstellen und die Verwaltung will einen Sozialarbeiter einstellen.

Wegen neuer gesetzlicher Bestimmungen muss der Lagerschlammplatz der Kläranlage überdacht werden, weswegen weitere 200.000 Euro  gebraucht werden. Der Wasserpark benötigt zusätzliche 56.000 Euro, um das Nichtschwimmerbecken zu sanieren. 50.000 Euro sind für die Geh- und Radwege beim Ausbau der B217 in Holtensen vorgesehen.

20.000 Euro soll eine neue und viel modernere Homepage der Gemeinde kosten. Die Verwaltung hat eine Firma aus Nienburg gefunden, die aus der Internetseite einen elektronischen Zugang zum Rathaus machen wird. Dann lassen sich auch Ausweise digital erstellen und Ferienpassaktionen online buchen.

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